Nudge – Sanfte Chance oder Gefahr?

Zur Beeinflussung von Menschen braucht es oft nicht viel. Um etwa bei einer Kantinenauslage mit Obst und Süßigkeiten die Menschen zur gesunden Entscheidung zu bewegen, reicht es, einen Spiegel hinter der Auslage zu platzieren. Damit Reinigungskräfte weniger Arbeit haben, wird in Urinalen das Abbild einer Fliege angebracht, weil Männer auf die Fliege zielen, und deshalb 80 Prozent weniger Urin auf dem Boden landet. So ist es jedenfalls in dem 2008 erschienenen Buch „Nudge“ der US-Professoren Richard Thaler (Wirtschaftswissenschaftler) und Cass Sunstein (Rechtswissenschaftler) nachzulesen.

Mit kleinen Änderungen viel bewirken, lautet die Idee hinter Nudge (auf deutsch „Stups“ oder „Schubs“). Armin Falk, Wirtschaftsprofessor für  Verhaltensökonomie an der Universität Bonn, hat dies heute mit einem kleinen Vortrag auch bei mir geschafft. Falk war Referent auf der gerade stattfindenden Konferenz „Ökonomie neu denken“ von Stifterverband und Handelsblatt in Frankfurt.

Falks Wissenschaftszweig, die Behavioral Economics, hat die Wirtschaftswissenschaften in den vergangenen Jahrzehnten ordentlich durcheinander gewirbelt. Die Modellannahmen vom Homo oeconomicus, also des rationalen Nutzenmaximierers, wurden durch die Forschungsergebnisse der Verhaltensökonomen in Frage gestellt.

Wirklich gestürzt wurde der Homo oeconomicus aber nie. Klassiker und Verhaltensökonomen haben sich mittlerweile weitgehend ausgesöhnt. Beide Seiten haben erkannt, dass es mehr ums Ergänzen, Erweitern, statt Zerstören und Ersetzen geht. Heute dient der Homo oeconomicus der grundlegenden und groben Orientierung bei der Erklärung menschlichen Verhaltens, im Detail benötigt es den empirisch geschärften Blick der Verhaltensökonomie.

Für viele Liberale war der Angriff auf den Homo oeconomicus ein Angriff auf ihr Weltbild gewesen. Zu diesem Weltbild gehört, dass keiner besser als jeder für sich selbst weiß, was gut für einen ist. Liberale kämpfen für den freien Willen und die freie Entscheidung, für einen Menschen, der nicht vom Staat oder anderen Institutionen genötigt wird zu tun, was er nicht tun will. Was aber, wenn der Einzelne gar nicht immer weiß, was gut für ihn ist? Weil er zum Beispiel zu wenige Informationen hat, oder zu viele. Wenn rationale Entscheidungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sind. Braucht es dann doch Dritte (den Staat), der für einen entscheidet?

Thaler und Sunstein finden in ihrem Buch einen Weg, der die Erkenntnisse der Verhaltensökonomie mit liberalen Grundsätzen versöhnt. Der Ausweg heißt liberaler Paternalismus, bei dem der Staat in erster Linie lediglich Anstöße gibt.

Beim liberalen Paternalismus werden den Bürgern also lediglich Entscheidungshilfen gegeben, ohne jene Bürger einzuschränken, die sich für eine andere Richtung entscheiden. Beispiel Organspendegesetz. Dort führen kleine Unterschiede zu diametral gegensätzlichen Ergebnissen. So ist in Ländern mit so genannter Opt-in-Regel, wie in Deutschland, bei der sich jeder bewusst für die Organspende entscheiden muss, die Bereitschaft zur Organspende um ein Mehrfaches geringer (nur knapp über 10 Prozent besitzen einen Organspendeausweis) als in Ländern mit Opt-out-Regel, wie beispielsweise in Österreich, wo man sich explizit äußern muss, dass man nach seinem Tod keine Organe entnommen bekommen möchte (über 90 Prozent).

Bei der Organspende geht es für den Einzelnen um sehr viel, doch obwohl nur eine Postkarte zu schreiben ist, führen unterschiedliche Ausgangssituationen zu extrem unterschiedlichen Ergebnissen.  / Armin Falk

Das Organspende-Beispiel macht deutlich, dass sich Menschen mit vielen – selbst für sie persönlich – wichtigen Themen nicht beschäftigen. Sie nehmen hin, was sie vorfinden, sie hinterfragen nicht. Man kann das kritisieren. Man sollte bedenken: Der Mensch hat viel zu tun. Täglich, stündlich, minütlich müssen Entscheidungen getroffen werden. Wir kommen gar nicht darum herum, Entscheidungsfindungen auszulagern. Ständig. Zum Beispiel im Supermarkt. Wir kaufen Lebensmittel nach dem äußeren Schein oder weil sie ein Bio-Siegel tragen. Wir brauchen Hilfen, damit wir Qualität beurteilen können. Es geht nicht anders, wir können nicht alles überblicken. Nie konnte dass der Mensch, heute am allerwenigsten.

„Für einen Paternalismus in gewisser Ausprägung zu sein, ist eine liberale Position, weil sie schlicht anerkennt, dass Menschen hilfsbedürftig sind“, sagt Falk, der auch Direktor des Center for Economics and Neuroscience sowie des Labors für Experimentelle Wirtschaftsforschung an der Bonner Universität ist. Tatsächlich sei erwiesen, dass vor allem den weniger Schlauen mit sanftem Paternalismus geholfen werden könne, sagt Falk. Bei der Ernährung zum Beispiel. Fettleibigkeit sei vor allem in unteren sozialen Schichten verbreitet.

Nudge kann Probleme verringern, aber auch welche schaffen. Denn wer sagt, dass der, der stupst, eine Richtung vorgibt, welche die Menschen tatsächlich wünschen? Vor allem aber: Vielleicht verfolgt der „Stupser“ seine eigenen Interessen. Staatliche Institutionen wollen mit steigenden Steuereinnahmen finanziert werden, Machthabende möchten wiedergewählt werden.

„Keine Frage“, sagt Falk, „der liberale Paternalismus kann auch eine Gefahr sein.“ Deswegen sei es wichtig, dass auch die Anstöße demokratisch legitimiert werden. „Nicht ich kann beurteilen, was gewollt ist, dafür braucht es den Wähler.“

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Die Verschwörungstheoretiker: Wie die deutsche Politik mit Ratingagenturen umgeht

Man kann Michael Fuchs verstehen. Einerseits. Weil wir alle einmal in der Schule waren. Dort wurde uns auf die Finger geschaut, wir wurden bewertet, benotet. Und wenn diese Noten von den eigenen und (vor allem) den Erwartungen der Eltern nach unten abwichen, mussten wir Erklärungen finden. Und wir fanden immer Erklärungen. In den seltensten Fällen waren es solche, welche die eigene Verantwortung in den Mittelpunkt stellten.

Man kann Michael Fuchs, den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, also verstehen, wenn er sagt, was er sagt. Dass nämlich die Ratingagenturen ein übles Spiel spielen würden. Denn: Ratingagenturen sind die Lehrer der Politik. Sie benoten diese. Glauben die Agenturen, dass die machthabenden Politiker eines Landes nicht in der Lage sind, dieses in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, dass möglicherweise mit den zukünftigen Steuerzahlungen nicht alle Schulden des Landes bezahlt werden können, dann senken sie den Daumen. Keiner will, dass der Daumen über einem gesenkt wird. Politiker schon gar nicht.

Die Abwertung sei nicht gerechtfertigt, sagte Fuchs, nachdem Standard & Poor’s diese Woche neun Länder der Euro-Zone, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Österreich mit einem schlechteren Rating bewertet hatte. Vor allem Frankreich und Italien würden zu einem Zeitpunkt abgewertet, so Fuchs, wo sich die wirtschaftliche Situation in den Ländern verbessere. Seine Erklärung: Die vornehmlich angelsächsischen Ratingagenturen würden von der schlechten Politik in England und den USA ablenken wollen.

Michael Fuchs wittert also eine Verschwörung. Menschen lieben Verschwörungstheorien. Das Internet ist voll davon. Papst Johannes Paul I. wurde nach nur 33 Tagen auf dem Stuhl Petri ermordet, weil er die Betrügereien der Banco Ambrosiano aufgedeckt hatte. Die Automobilindustrie verzichtet auf den Einsatz von rostfreiem Stahl bei Auspuffanlagen nur deshalb, weil das die Umsätze mit deren regelmäßigem Austausch gefährden würde. Die Amis haben ihr World Trade Center selbst zum Einsturz gebracht. Und auf dem Mond waren sie natürlich auch nie gewesen.

Der Glaube an Verschwörung, also das konspirative Verhalten von Personen zu einem illegalen Zweck, ist weit verbreitet. Weil sich damit die Welt erklären lässt, und zwar so, wie man sich die Welt gerne vorstellen will. Weil dann für schlimme Dinge, nicht viele, schon gar nicht man selbst verantwortlich ist, sondern wenige – und andere.

Michael Fuchs ist nicht der einzige Verschwörungstheoriepolitiker. Der Europa-Politiker Elmar Brok (CDU) sagt, die Herabstufung käme in der Konsequenz „fast einem Währungskrieg“ gleich und äußert ebenfalls den Verdacht „anglo-amerikanischer Interessenpolitik“. Und Martin Schulz (SPD), Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, nennt die Herabstufung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen „gezielten Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“. Selbst FDP–Finanzexperte Hermann-Otto Solms wittert politische Absichten.

Wie gesagt, man kann diese Politiker verstehen, einerseits. Was man nicht darf: Ihr Spiel mitspielen. Ein Spiel, bei dem die Politik versucht, sich schadfrei zu halten, auf Kosten anderer. In dem Fall, auf Kosten der Marktwirtschaft. Ein Spiel, bei dem so getan wird, als seien Politik und Wirtschaft Feinde. Und letztere dabei, sich erstere einzuverleiben. Das Primat der Politik müsse zurückgeholt werden, sagen dann Politiker wie Leitartikler. Damit die Bürger nicht unter die Räder und wieder zu ihrem Recht kämen.

Der Pathos hält der nüchternen Betrachtung nicht stand. Staaten geben gerne mehr Geld aus als sie sich von ihren Bürgern holen, weil, wer mehr verspricht als er fordert, gewählt wird. Staaten müssen sich deshalb Geld leihen. Sich Geld zu leihen, kostet Geld. Wie viel Geld es kostet, hängt entscheidend davon ab, wie wahrscheinlich es ist, dass jene die Geld verleihen, es wieder zurück bekommen werden. Ratingangenturen bewerten diese Wahrscheinlichkeit.

Das ist mit Problemen verbunden. Das größte Problem liegt darin, dass die Zukunft ungewiss ist. Das kleinere: Ratingagenturen sind nicht interessenlos. Sie erstellen Ratings für jene, die sie dafür bezahlen. Die Bewertung fällt dann tendenziell zu positiv aus. Auch haben Ratingagenturen den Anreiz, mit ihren Aussagen Kurse zu manipulieren. Sie können mit denen von ihren eigenen Aussagen ausgelösten Kursbewegungen reich werden. Solche Geschäfte sind zwar streng verboten, aber wo es Millionen zu verdienen gibt, da sind Gesetze dafür da, gebrochen zu werden.

Was die Politik aber im Kern vermutet, nämlich ein Marktversagen, ist dennoch nicht gegeben. Weil wer Geld verleiht, ein großes Interesse daran hat zu erfahren, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass er sein Geld wieder zurück bekommt. Er wird deshalb andere dafür bezahlen, dass diese Nachforschungen anstellen, um die Wahrscheinlichkeit in Zahlen zu fassen. Und jene, die diese Nachforschungen anstellen, werden nur dann im Geschäft bleiben, wenn sich ihre Prognosen als halbwegs zuverlässig erweisen. Sie werden sich deshalb anstrengen. Und nur die Besten werden am Markt erfolgreich sein.

Es gibt also keinen Grund, in den Markt für Ratingagenturen einzugreifen. Schon gar nicht, indem – wie jetzt vielfach gefordert wird – die Politik sich ihre eigene Agentur schafft. Das wäre so, als wenn in Zukunft alle Schüler ihre eigenen Arbeiten benoten würden. Der Notendurchschnitt würde sich drastisch verbessern, gleichzeitig der Lernaufwand zurückgehen.

Was die Politik verschleiert: Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen Staat/Bürger auf der einen und Mark/Wirtschaft auf der anderen Seite. Der Konflikt ist vielmehr einer zwischen Staat und Individuum. Ersterer würde nämlich liebend gerne darauf verzichten, dass sich die Preise für seine Schulden am Markt bilden, zumindest dann, wenn die Rückzahlungswahrscheinlichkeit sinkt und deshalb der Zinssatz steigt. Doch dieser Zinssatz ist das Ergebnis freier Entscheidungen aller Marktteilnehmer, nämlich jener, die Geld brauchen und denen, die Geld geben.

Oft genug haben Staaten diese Freiheit beschnitten. Meist mit dem Mittel der Zwangsanleihe, bei der bestimmte Gruppen zum Geld geben gezwungen werden. Schon im 13. Jahrhundert. Damals verordnete die Republik Venedig Zwangsanleihen. Die Getreideversorgung wurde mit solchen Gesetzen gesichert, auch Kriege geführt. Und die Deutschen haben nach dem ersten Weltkrieg mit dieser Methode Reparationsforderungen beglichen. Auch die Griechen wandten das Mittel in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts an, in besonders kurioser Weise: Um die Inflation zu bekämpfen, wurde angeordnet, dass die Banknoten in der Mitte zerschnitten werden sollten. Die rechte Hälfte blieb Zahlungsmittel (zum halben Wert, womit die Geldmenge halbiert wurde) und die linke Hälfte musste zwangsweise gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.

Die aktuelle europäische Schuldenkrise könnte die Zwangsanleihe zurück in den politischen Wahlkampf bringen. Weil die Staaten viel Geld brauchen werden und das Ausleihen teuer geworden ist. An Unterstützung für diese Politik wird es nicht mangeln. Schon seit 2008 fordern vor allem die IG Metall und der DGB Zwangsanleihen für Reiche. Wenn „die da oben“ Geschäfte auf unsere Kosten machen, so werden die Verschwörungstheoretiker argumentieren, dann sollen sie auch dafür bezahlen. Die Welt lässt sich so einfach erklären. Fatal daran ist, wenn auf Basis dieser „Theorien“ Schlüsse für das reale Leben gezogen werden. Weil dann aus Freiheit Zwang werden kann. Menschen wie Michael Fuchs bereiten dafür gerade den Boden.

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Wirtschaft in bewegtem schwarz-weiß: explainity erklärt die Welt

Sie nennen sich selbst ein „Projekt zur Komplexreduktion“. explainity heißt dieses Projekt der Gründer Andreas Ebert und Steffen Horstmannshoff an der Universität Lüneburg.

Entwickelt werden geeignete Maßnahmen und Strategien u.a. auf Bewegtbild-Basis, die eine fokussierte Darstellung komplexer Zusammenhänge ermöglichen.

Ich finde, dies gelingt Ihnen ganz hervorragend!  Im folgenden die Beiträge, in denen sich explainity mit aktuellen Wirtschaftsthemen auseinandersetzt.





Im Übrigen: Welches Thema explainity als nächstes erklärt, wird demokratisch bei Facebook ermittelt.

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Die Welt ist keine Scheibe: Warum die Musikindustrie Zukunft hat

Es hatte so ausgesehen, als sei die Geschichte bereits zu Ende erzählt. Die vom Aufstieg und Fall einer gigantischen Wirtschaftsbranche, der Musikindustrie. Deren Anfang in der Erfindung der Schallplatte und deren Schlusspunkt mit dem Aussterben der CD gekommen schien.

Vielleicht stimmt beides nicht. Zumindest der Anfang nicht. Am Anfang nämlich stand keine Scheibe, sondern eine Walze aus Wachs. Der berühmte Physiker Thomas Edison hatte sie 1888 entwickelt, 10 cm lang, mit einem Durchmesser von 5 cm. Sie was der erste brauchbare Audioaufzeichner und -abspieler. Mehrere Minuten Ton konnte die Wachswalze konservieren.

Nicht in der Form, aber in der Technik ähnelte die Walze bereits der späteren Langspielplatte: Zur Wiedergabe wurde die rotierende Wachswalze mit einem abgerundeten Diamanten abgetastet.

Die darauf folgende Geschichte der Tonträger ist weitgehend bekannt. Auf die Wachswalze folgte die haltbarere und reproduzierbare Schellackplatte des deutschen Erfinders Emile Berliner, dann die Schallplatte, das Tonband, die Compact Cassette und schließlich die Compact Disc.

Es war nicht einmal eine Frage der Zeit, bis den technischen Erfindungen der wirtschaftliche Nutzen folgte: Schellack-Plattenerfinder Berliner hatte bereits 1887 mit American Gramophone Co. die erste Plattenfirma weltweit gegründet, es folgten Columbia Records und 1898, mit Deutsche Grammophon, die erste deutsche Plattenfirma.

Ziemlich schnell war offenbar klar geworden, dass der technische Fortschritt ein geniales Geschäftsmodell ermöglicht, nämlich eine einmal gemachte Aufnahme millionenfach zu kopieren und danach wieder einzeln zu verkaufen.

Einmalige Produktionskosten und niedrige variable Kosten – eine solche Wirtschaftslogik braucht vor allem eines: Bekanntheit. So lassen sich einmal entstandene Fixkosten der Produktion in Windeseile amortisieren. Die Reproduktionstechnik machte Stars zu Goldeseln.

Im Jahre 1921 wurde in der Musikbranche der USA erstmals die Umsatzmarke von 100 Millionen Dollar überschritten, 1967 waren es bereits mehr als eine Milliarde.

Dem Aufstieg und der Vielfalt folgte die Konzentration. Plattenfirmen kauften sich gegenseitig auf. Heute ist die Tonträgerindustrie oligopolistisch strukturiert. Es gibt wenige große Anbieter, so genannte Major-Labels, und eine Vielzahl kleinerer Plattenfirmen (Independent Labels). Die großen Vier, das sind: Universal Music Group, Sony Music Entertainment, EMI Group und Warner Music Group. Sie erreichen einen Weltmarktanteil von 71,7 Prozent.

Die Krise begann 1997. Der Grund war der gleiche, welcher der Branche den Aufstieg ermöglicht hatte: technischer Fortschritt. Mit dem massenhaften Verkauf beschreibbarer CDs hielt erstmals eine Technik in Privathaushalte Einzug, welche die günstige Reproduktion ohne Qualitätsverlust ermöglichte. Man könnte sagen, die Musikindustrie wurde mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Was sie groß gemacht hatte, ließ sie nun wieder schrumpfen. Weil sie das Monopol auf günstige und hochwertige Reproduktion verloren hatte.

Die Musikindustrie kämpft seitdem mit einer Strategie gegen den Abstieg, die in vielen sterbenden Industrien zu beobachten ist: mit Verteidigung, der Bewahrung des Bestehenden. CDs wurden mit Kopierschutz versehen, mit Lobbyarbeit wird für die Verschärfung des Urheberrechts gekämpft und – seit das Internet und das Audioformat MP3 den Absatz weiter bröckeln lässt – auch mit Klagewellen gegen jene, die Musik downloaden, ohne dafür zu zahlen.

Der Abwehrkampf mag den Niedergang verlangsamt haben, die Richtung umkehren konnte er nicht. Wer sich Strategien für die Verteidigung überlegt, hat keine Reserven für neue Ideen, für Offensiven.

Ein ganzes Jahrzehnt hielt die Musikindustrie an einem Geschäftsmodell fest, das in der Zeit vor dem Internet entstand. Als würden noch immer lediglich Schallplatten und CDs verkauft, einzeln, abgepackt, an der Kasse in eine Tüte gesteckt, zu hause aufgerissen, aufgelegt und abgespielt.

Die Musikindustrie behielt ein Geschäftsmodell bei, das entwickelt wurde, als noch für einen physischen Gegenwert bezahlt wurde. Heute aber ist Musik digital. Man kann Musik noch immer besitzen, sie sich in ein IKEA-Regal stellen und wenn dies voll ist, Kisten für den Keller packen. Nur nötig ist das nicht mehr. Gigantische Musiksammlungen passen heute auf kleine Festplatten. Und die müssen nicht einmal mehr in der eigenen Wohnung aufbewahrt werden, sondern können, von Internet-Experten sicher verwaltet, über das Internet abgerufen werden, Stichwort: Cloud-Computing.

Langsam scheinen die neuen Techniken neue Einkommensmöglichkeiten zu generieren. Geschäftsmodelle, die darauf bauen, dass Eigentum an Bedeutung verliert. Nicht für den Besitz von Musik wird in Zukunft bezahlt werden, sondern für den Zugang zu ihr. Nicht die Bewahrung einer Musiksammlung auf Lebenszeit ist mehr das Ziel, sondern die Zur-Verfügung-Stellung dessen, was gerade interessiert – so könnte das Geschäftsmodell, der Goldesel der Zukunft, aussehen.

Das wird nicht funktionieren, klagen Konservative. Der Mensch wolle besitzen, wolle das einmal Erworbene nicht wieder hergeben, wolle den seit der eigenen Jugend verfestigten Musikgeschmack mit den Händen greifbar bewahren. Vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Vielleicht folgt der Umgang mit Eigentum auch Moden und technischen Möglichkeiten. Vielleicht wird man sich in 50 Jahren wundern, wie man Wohnzimmer mit riesigen Bücher- und Platten- und CD-Regalen verrammeln konnte. Vielleicht kann die Entfernung von sichtbaren Beweisen des einmal Erfahrenen auch eine Befreiung sein.

Wir wissen es nicht. Noch nicht. Der technische Fortschritt wird es weisen. Es hat damit angefangen, dass das E-Book dem Bücherregal Konkurrenz macht, jetzt bekommt die Musikindustrie ihre zweite Chance.

In Deutschland wurde der Grundstein dafür diesen Monat gelegt. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) haben einen Vertrag geschlossen, der die Höhe der Urhebervergütungen regelt, die für das Onlinestellen von Musikstücken auf Internet-Musikportalen zu bezahlen sind. Zwischen sechs und neun Cent soll pro Song bezahlt werden.

Damit ist die Basis geschaffen für ein Geschäftsmodell, bei dem die Kunden nicht mehr einzelne Stücke oder Alben für die Ewigkeit kaufen, sondern dafür bezahlen, dass sie sich auf Zeit Zugang zu Millionen Titeln verschaffen. Der Musikinteressierte kann sich nun für zwei konkurrierende Geschäftsmodelle entscheiden (so er bei legalen Wegen der Musikbeschaffung bleibt): Entweder er besitzt relativ wenige Musik-Titel auf Dauer, oder er hat die Auswahl aller verfügbaren Musik, dies aber nur, solange er zahlt.

Manches spricht dafür, dass Letzteres das Modell der Zukunft ist. Weil, wer ohne CD aufgewachsen ist, gar nicht auf die Idee kommt, den MP3-Player durch ein CD-Regal ersetzen zu wollen. Weil mit Musik-Streaming die Lust auf neue Musik geweckt wird. Denn statt ständig die gleichen CDs in den Player zu legen, verleitet ein Streaming-Abo dazu, auf Entdeckungsreise zu gehen. Schließlich stehen Millionen Songs zur Auswahl. Sicher ist: Die Geschichte der Musikbranche hat nicht mit einer Scheibe begonnen. Es sieht so aus, als wird die Scheibe auch nicht ihr Ende bedeuten.

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Napster, Deezer, Simfy: Eine Liste von Streamingdiensten findet sich hier.

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Kann ein 1938 geschriebener Text die heutigen Wirtschaftsprobleme lösen?

Was muss man immer neue Texte schreiben, wenn es so viele gute gibt? Zum Beispiel die des deutschen Ökonomen Walter Eucken.  Im Jahre 1938 etwa schrieb der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft das Buch „Nationalökonomie wozu?“.

Der Text ist Teil eines Readers einer Veranstaltung der Friedrich A. der Hayek-Gesellschaft e.V. in Verbindung mit der Friedrich A. von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, die ich gerade besuche.

Das Buch – genauer gesagt kann ich nur über die Seiten, die Teil des Readers sind, urteilen (S. 9-16 und 43-67) – ist überaus erstaunlich. Der Text könnten heute in Zeitschriften abgedruckt werden, kaum einer würde merken, dass der Text über sieben Jahrzehnte alt ist.

Eucken schreibt anschaulich und ganz offensichtlich zeitlos.

  • Er verdeutlicht die Komplexität der Wirtschaft am Beispiel eines Nichtrauchers und macht damit die Überlegenheit der Marktwirtschaft über den Sozialismus deutlich (Seite 9),
  • er erklärt am Beispiel von Lohnerhöhungen, dass subjektive Erfahrungen zu falschen Schlussfolgerungen führen können (Seite 15),
  • er beschreibt den aufkommenden Staatsinterventionismus (Seite 45),
  • er sagt, wie die Geldpolitik zum Zwecke der Arbeitsmarktpolitik missbraucht wird (Seite 47)
  • und wie die Wissenschaft in den Dienst politischer Mächte tritt (Seite 48).


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Schafft Wachstum Arbeitsplätze oder bringen Arbeitsplätze Wachstum?

Wie sich Wachstum und damit Wohlstand entwickelt, ist wirtschaftstheoretisch ziemlich simple. Es gib deren drei Möglichkeiten:

➡ durch mehr Einsatz von Arbeit
➡ durch mehr Kapital
➡ durch technischen Fortschritt

Ersteres entsteht, wenn mehr Menschen arbeiten und/oder jene, die arbeiten, dies länger tun. Der Kapitalstock steigt durch Konsumverzicht, also durch Sparen (erweitert man den Blick auf eine offene Volkswirtschaft, kann auch aus dem Ausland Kapital zufließen – oder ins Ausland abließen). Drittens entsteht Wachstum und Wohlstand aus neuen Ideen, wodurch beispielsweise bessere Maschinen gebaut werden, mit denen in gleicher Zeit mehr produziert werden kann.

Wachstum hat also im Kern drei Ursachen. Ob Wachstum Arbeitsplätze schafft oder ob nicht vielmehr neue Arbeitsplätze das Wachstum steigern, ist nur auf den ersten Blick ein Henne-Ei-Problem. Beide Kausalitäten sind nämlich möglich, abhängig davon, welcher Wachstumsparameter sich ändert.

Steigt durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt der Anreiz einen Job anzunehmen, führt die daraus folgende steigende Wirtschaftsleistung zu mehr Wachstum. Hier also schaffen Arbeitsplätze Wachstum.

Resultiert Wachstum dagegen aus einem gestiegenen Kapitalstock (weil etwa mehr gespart wird), dann erhöht der damit einhergehende Wachstumsschub die Zahl der Arbeitsplätze (Voraussetzung ist, dass zuvor Arbeitslosigkeit herrscht, alternativ steigen die Einkommen). Hier schafft Wachstum Arbeitsplätze.

Der Beschäftigungseffekt beim Wachstumsbringer „technischer Fortschritt“ ist weniger eindeutig. Technischer Fortschritt ist per Definition zunächst einmal arbeitsplatzsparend, geht es doch darum, mit vorhandenen Mittel mehr zu produzieren oder die gleiche Menge mit weniger Einsatz herzustellen. Gäbe es den technischen Fortschritt nicht, wir würden noch heute jeden Herbst auf den Feldern die Ernte einsammeln.

Technischer Fortschritt vernichtet also Arbeitsplätze. Die Schlussfolgerung jedoch, dass dadurch die Gesamtzahl der Arbeitsplätze sinkt, ist falsch. Berühmte Ökonomen sind der so genannten Freisetzungstheorie erlegen, David Ricardo zum Beispiel, auch Karl Marx.

Was sie nicht bedacht haben: Der technische Fortschritt macht Produkte günstiger. Wer mit neuen Maschinen doppelt so viele Büroklammern zum gleichen Preis produzieren kann, der wird (bei Konkurrenzsituation) die Büroklammern auch deutlich günstiger verkaufen. Mit andern Worten: Sinkende Büroklammerpreise erhöhen Realeinkommen, die Menschen können mehr kaufen. Diese steigende Nachfrage wird tendenziell neue Arbeitsplätze schaffen, aber tendenziell in anderen Branchen. Der Erntehelfer muss sich nach Einführung des Mähdreschers einen neuen Job suchen.

Das Problem des technischen Fortschritts ist also nicht der Arbeitsplatzverlust, sondern der ausgelöste Strukturwandel. Werden Menschen durch technischen Fortschritt in einer Branche arbeitslos, können sie zwar in einer anderen eine Anstellung finden, Voraussetzung ist aber, dass sie für die neuen Stellen qualifiziert sind. Auch hier zeigt sich: Lebenslanges Lernen bekämpft Arbeitslosigkeit.

Strukturwandel kann also unbequem sein. Wer ihn aber verhindert, der lässt die Quelle des Wohlstands versiegen. Nur wo mehr pro Kopf produziert wird, kann auf Dauer pro Kopf mehr verteilt werden.

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Infografik: Deutsche Pro-Kopf-Verschuldung durch die europäische Schuldenkrise

Das Vergleichsportal vergleich.de hat eine Infografik erstellt, welche den bestehenden Schulden Deutschlands die potenziellen durch die Euro-Schuldenkrise gegenüber stellt. Eine informative Grafik – und eine clevere Art, für sein Portal zu werben.

Griechenland Krise vergleich.de

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Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden?

Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem Parteitag in Kiel einen neuen Anlauf unternommen das Ehegattensplitting abzuschaffen. Ähnlich wie das Betreuungsgeld (siehe Pixelökonom-Post Ein Lob der Herdprämie) steht das Ehegattensplitting im Ruf, alte Rollenbilder zu bevorteilen. Nämlich das des Alleinernährers einer Familie. Der Mann geht zur Arbeit, die Frau passt auf die Kinder auf. Fördert das Steuersplitting diese Form des Zusammenlebens? Und gehört es deshalb abgeschafft?

Das Ehegattensplitting wurde 1957 eingeführt. Ehepaare haben seitdem die Möglichkeit, sich „gemeinsam steuerlich zu veranlagen“. Dabei wird das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten halbiert (gesplittet). Für das halbierte Einkommen wird die Einkommensteuer nach dem geltenden Einkommensteuertarif berechnet; die so ermittelte Einkommensteuer wird schließlich verdoppelt. Die Folge: Durch die Einkommenssteuerprogression wird die Steuerschuld des Ehepaares im Vergleich zur individuellen Veranlagung gemindert, sofern die Einkommenshöhe der Partner differiert.

In der Praxis führt dies dazu, dass der Übergang vom Alleinverdiener- zum Mehrverdiener-Haushalt erschwert wird. Will die Ehefrau nach Geburt und Kindererziehung wieder in den Beruf, steigt sie mit einem Steuertarif ins Berufsleben ein, der sich aus dem halben Einkommen des Ehemanns ergibt. Das ist häufig unattraktiv. Man kann also zu Recht sagen, dass das Ehegattensplitting alte Rollenbilder zementiert.

Auf der anderen Seite: Die Ehe ist eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dass der Staat nicht die einzelnen Wirtschaftssubjekte besteuert, sondern eine Gemeinschaft, ist ein zivilisatorischer Fortschritt, ohne den es Wirtschaftsunternehmen gar nicht gäbe. Was bei Unternehmen recht ist, sollte im Privatleben billig sein. Nämlich dass sich Menschen zu Verantwortungsgemeinschaften zusammenschließen können. Dass sie also gegenseitig haften. Mit allen Rechten und Pflichten.

Genau das tut die Rechtsform der Ehe. Indem zum Beispiel die Ehepartner finanziell untereinander aufkommen und sich gegebenenfalls gegenseitig Unterhalt leisten müssen. So erhalten Personen keine Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialhilfe, wenn der Ehepartner für ihre Versorgung aufkommen kann. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde bedeuten, dass Ehepartner von Gutverdienenden trotzdem Sozialleistungen beziehen könnten.

Die Beurteilung des Ehegattensplittings hängt also zentral von der Frage ab, wie man zu Haftungsgemeinschaften auf privater Ebene steht. Befürwortet man letztere, dann bringt das Ehegattensplitting mehr Gerechtigkeit. Weil es dazu führt, dass die Steuerlast einzig vom Gesamteinkommen der Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft abhängt und nicht davon, wer wie viel dazu beiträgt. Denn beim Ehegattensplitting ist es egal, ob die Karrierefrau durch Mehrarbeit 1000 Euro im Monat dazu verdient oder der Hausmann einen Billigjob mit einer monatlichen Entlohnung von 1000 Euro annimmt. Die Steuerbelastung ist am Ende dieselbe.

Ich befürworte die steuerliche Anerkennung von Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften. Weil es dem föderalistischen Prinzip folgt. Nämlich die Dinge des menschlichen Zusammenlebens am besten auf der kleinstmöglichen Stufe zu regeln. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde meiner Meinung nach das Kinde mit dem Bade ausschütten. Ich wünsche mir allerdings eine Ausweitung des steuerlichen Splittings auf vielfältige Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Nach einer solchen Ausweitung könnte ein Splitting das Gegenteil von dem erreichen, für was es bisher kritisiert wird: Es würde die Vielzahl der Lebens- und Arbeitsformen fördern, weil steuerliche Aspekte weniger wichtig würden. Im Vordergrund stünde dann die Frage, wer für wen Verantwortung übernehmen will. In guten wie in schlechten Tagen.

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Ein Lob der Herdprämie: Warum das Betreuungsgeld der CSU gerecht ist

Im Jahr 2007 war das Betreuungsgeld unter dem Namen „Herdprämie“ zum Unwort des Jahres gewählt worden, in gut einem Jahr soll es erstmals ausgezahlt werden. Die CSU hat sich dafür stark gemacht – und wird dafür gescholten. Sie sei rückständig, vertrete ein veraltetes Rollenmodell, treibe Frauen in eine Falle, indem es sie in der Küche und fern vom Arbeitsmarkt halte.

Unstrittig ist: Die CSU hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangem Streit einigte sich die Koalition diesen Monat: Ab dem Jahre 2013 soll zunächst eine Unterstützung von monatlich 100 Euro für Kinder im Alter von zwei Jahren gewährt werden, wenn die Eltern den Nachwuchs zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben. Ab 2014 soll das Betreuungsgeld dann auf 150 Euro steigen und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet werden.

Wie ist das Betreuungsgeld zu bewerten? Oktroyiert es den Menschen ein Rollenbild und ist daher abzulehnen?

Zunächst: Zum Verständnis meines liberalen Gesellschaftsbildes zählt, dass der Staat den Menschen ein Höchstmaß an Freiheiten gewähren, sich zum Beispiel in die private Lebensführung so wenig wie möglich einmischen sollte. Nicht mit Verboten, nicht mit Geboten, auch nicht mit Anreizen. Eingriffe und Lenkungsversuche müssen sehr treffend begründet sein.

Ohne Zweifel braucht es den Staat dort, wo sich Interessen gegenseitig negativ tangieren. Die ganze Nacht lautstark feiernde Abiturienten stören den alleinerziehenden, Schlaf suchenden, berufstätigen Vater. Der Staat muss hier Grenzen ziehen. Er muss Antworten auf die Frage finden, wo die Freiheit des einen endet, damit die Freiheit des anderen nicht zu stark beschnitten wird.

Nicht so eindeutig liegen die Dinge bei der Begründung von Sozialpolitik. Eine, von vielen Liberalen akzeptierte, Begründung ist, dass der Staat dafür sorgen sollte, dass seine Gesellschaft erhalten bleibt, dass sie nicht ausstirbt, etwa durch zu wenig Geburten. Die Steigerung der Geburtenrate wird also als legitimes sozialstaatliches Ziel meist akzeptiert.

Mit dieser Begründung gibt es Elterngeld, mit dieser Begründung gibt es Kindergeld, mit dieser Begründung werden Kitaplätze bereitgestellt. Jetzt kommt noch das Betreuungsgeld dazu.

Letzteres wird vor allem als Pendant zur staatlichen Finanzierung von Kitaplätzen gesehen. Und im Vergleich wird deutlich, dass es eigentlich die subventionierten Kitaplätze sind, die eine Lenkungsfunktion beinhalten, die über das legitime Ziel „Steigerung der Geburtenrate“ hinaus geht. Denn mit der staatlichen Unterstützung von Kitaplätzen werden Väter und Mütter tendenziell in Beschäftigung geschickt.

Man kennt dieses Ziel aus den Zeiten der untergegangenen DDR. Als der Staat Druck machte, alle Kinder möglichst früh in eine Kita zu stecken, damit die Erwachsenen am Aufbau der sozialistischen Utopie arbeiten können (im Übrigen auch, um möglichst früh die Kinder ideologisch prägen zu können).

Die Finanzierung von Kitaplätzen fördert also eine möglichst frühe Rückkehr in den Arbeitsprozess. Gesellschaftlich betrachtet macht eine solche Lenkung durchaus Sinn. Wer arbeitet, von dem profitieren andere. Jene, die sie anstellen, auch die Gesellschaft als Ganzes, weil wer arbeitet, in der Regel Steuern zahlt.

Darf der Staat deshalb die Menschen in diese Richtung lenken? Er darf es nicht. Die Rechte des Einzelnen überragen in aller Regel die Wünsche der Allgemeinheit. So funktioniert eine freie Gesellschaft. Nicht durch Unterordnung des Einzelnen unter die Ziele einer gemeinsamen Sache.

Der Kapitalismus ist die gerechteste und wohlstandsbringenste aller wirtschaftlichen Formen der Zusammenarbeit. Aber er trägt die Tendenz der Forderung nach „immer mehr“ in sich. Weil im Kapitalismus immer dann ein Vertrag zustande kommt, wenn er für beide Seiten von Vorteil ist. Es braucht also immer mindestens zwei. Wer eine Brücke gebaut haben will, der braucht Ingenieure, die das können und wollen. Wer Brötchen essen will, braucht einen, der sie backt. Wer nichts tut, wer sich verkriecht, wer der langen Weile frönt, der bringt anderen nichts.

Deswegen neigen kapitalistische Gesellschaften dazu, Druck aufzubauen. Möglichst früh mit der Schulausbildung zu beginnen, möglichst früh mit dem Studium fertig zu werden, möglichst viel zu arbeiten. Weil eben, wer viel arbeitet, nicht nur selbst mehr verdient, sondern auch andere von ihm profitieren.

Der Staat aber darf diese Entwicklung nicht fördern. Er darf die lange Weile nicht bestrafen und den Arbeitenden belohnen. Das ist nicht seine Aufgabe. Das tut schon der Markt. Macht der Staat dies auch, stellt er die gesellschaftlichen Ziele über die individuellen. Das ist nicht liberal, sondern ideologisch.

Die Förderung von Kitaplätzen aber ist genau das. Es belohnt jene, die ihr Kind möglichst früh in eine andere als die elterliche Betreuung geben und dadurch selbst die Chance erhalten, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Für viele, ja für die meisten Eltern ist eine solche Möglichkeit eine wünschenswerte. Das zeigt schon die Nachfrage nach diesen Plätzen. Und doch schwingt sich der Staat mit dieser Förderung zum ideologischen Ratgeber auf. „Bring dein Kind außer Haus“, sagt er, wir sorgen für es, „geh du ruhig arbeiten.“

Eine freie Entscheidung sähe anders aus. Hier würde der Staat den Eltern Geld geben. So würde der Staat die Geburtenrate zu beeinflussen versuchen. Geld für Kinder. Die Eltern würden dann selbst entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Sie könnten es einer Kita geben, die im Gegenzug ihr Kind betreut. Sie könnten es aber auch behalten und das Kind selbst erziehen. Das wäre Freiheit.

Kritiker sagen, dass diese Unterstützung vielen Kindern nicht helfen würde. Weil Kinder in Familien bisweilen verwahrlosen. Weil das Geld nicht bei den Kindern ankommt. Keine Frage: Solche Fälle gibt es. Es ist eine Minderheit. Der Staat muss im schlimmsten Fall eingreifen. Aber sollte, wegen einer Minderheit, die Mehrheit in Mithaftung genommen werden? Soll ein Erziehungssystem für alle etabliert werden, weil es für wenige das Bessere ist?

Die Kitafinanzierung übersteigt also die legitimen Förderungsziele des Staates. Das Betreuungsgeld tut dies im Grunde auch. Zahlt da der Staat doch nur, wenn ein Elternteil zu hause bleibt. Als Pendant zur Kitafinanzierung aber wird aus dem Betreuungsgeld ein gerechter Ausgleich. Es setzt der Lenkungswirkung (Kind außer Haus erziehen, Eltern arbeiten) einen Anreiz entgegen.

Ob die Lenkungsfunktionen sich dadurch aufheben, kann höchstens empirisch beurteilt werden. So rückständig und verschroben, wie die CSU für ihr Betreuungsgeld gescholten wird, ist sie (zumindest in dem Punkt) aber keinesfalls. Das zeigt auch der Blick über den Tellerrand: Ähnliche Betreuungsgelder gibt es in den, was Sozialpolitik betrifft nicht gerade rückständigen, skandinavischen Ländern Finnland und Norwegen.

(passend: Der Tagesspiegel zitiert heute in aller Kürze eine Studie des halb staatlichen norwegischen Instituts für Genderstudien (NIKK), welches die Betreuungsgelder in den beiden Ländern verglichen hat.)

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Was zu tun bleibt: Dem Arbeitsmarkt in Deutschland geht es gut – das muss nicht so bleiben

Man darf vermuten, dass Gerhard Schröder beim Rückblick auf sein politisches Leben nicht allzu viel bereut. Er ist nicht der Typ dafür. Zaudern, hadern, Selbstkritik – das können andere besser. Auf der anderen Seite: So viele markige Sprüche, wie der Bundeskanzler a. D. im Laufe seiner Karriere von sich gab, es kann gar nicht anders sein, als dass selbst Schröder der Überzeugung ist, manchen Spruch besser nicht gesagt zu haben.

Zum Beispiel als er politisch am Ende war. Am Wahlabend 2005, Schröder sitzt in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF und kann nicht wahrhaben, dass seine Partei verloren hat, dass er verloren hat, dass er nicht Bundeskanzler bleiben wird. Da wird Schröder von Minute zu Minute krawalliger, bis er schließlich die Sätze des Abends sagte: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, indem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.“ Gerhard Schröder hat später den Auftritt einmal als „suboptimal“ bezeichnet. Mehr Selbstkritik kann man von Schröder kaum erwarten.

Oder ein Satz aus einer anderen Zeit, vom Anfang, als er gerade ins Bundeskanzleramt eingezogen war: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden,“  war der eine. Ein anderer: „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken.”

„Wie aus dem Lehrbuch“, sagen floskelhaft Fußball-Reporter, wenn sie etwa ein schön herausgespieltes Tor beschreiben. Schröders Sätze dagegen gehören wortwörtlich dahin, in ein Lehrbuch der politischen Ökonomie, eine der interessanteren Unterarten der Volkswirtschaftslehre. Sie beschäftigt sich mit dem Verhalten von Politikern. Warum sie handeln, wie sie handeln. Und warum dass nicht immer zum Besten für die Gesellschaft ist.

Im Detail ist die politische Ökonomie nicht unkompliziert. Betrachtet man das Große und Ganze, sind deren Erkenntnisse meist einsichtig. Zum Beispiel die, dass sich Politik mit Wirtschaftsreformen schwer tut. Weil sie die Wiederwahl von Politikern unwahrscheinlicher machen. Weil Reformen am Anfang oft schmerzhaft sind, die positiven Auswirkungen erst mit Verzögerung eintreten und sich diese Verzögerungen in der Regel nicht an Wahltermine halten. Gerhard Schröder hat dies das Kanzleramt gekostet.

Die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, verschärfte Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsaufnahme – keine Reform hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich weiter nach vorne gebracht als die Agenda 2010. Darüber sind sich die meisten Ökonomen einig (selbst das DIW). Als Gerhard Schröder in den vorgezogenen Wahlkampf 2005 zog, war davon noch nichts zu spüren. Fast fünf Millionen Menschen wies die Statistik damals als arbeitssuchend aus.

Heute sind offiziell weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos. Angela Merkel sonnt sich in der Zahl, zu der sie wenig beigetragen hat. SPD und Grüne könnten sich den Erfolg ans Revers heften. Den Teufel tun sie. Sie grenzen sich lieber nach links von der Regierung ab. Da ist wenig Platz für eine Politik, die mehr fordert als fördert.

Tatsächlich ist Schröders Agenda 2010 eine Zumutung gewesen. Wenn die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sinkt, müssen sich Arbeitslose früher um einen neuen Job kümmern. Wenn die staatliche Finanzierung des Vorruhestandes reduziert wird, rückt die Verrentung in die Ferne, muss ein neuer Job gesucht werden, wenn der alte verloren gegangen ist.

„Alles Leben ist Problemlösen“, hat der Philosoph Karl Popper gesagt. Ändert der Staat die Spielregeln, passen die Menschen ihr Verhalten an. Sie lösen das Problem, auf die für sie beste Art. Der Arbeitsmarkt zeigt wie. Die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen hat sich von 2000 bis 2010 mehr als verdoppelt, statt 11 Prozent sind mittlerweile 24,6 Prozent in Arbeit.  Auch die Beschäftigung im  sogenannte Niedriglohnsektor nimmt stark zu: Arbeiteten im Jahr 2000 noch 19 Prozent aller Beschäftigten für einen Stundenlohn von 9 Euro oder weniger, sind es heute 22 Prozent.

Nie waren in Deutschland mehr Menschen beschäftigt als heute. Die Sonne scheint hell am Arbeitsmarkt, doch sie wirft auch Schatten. Der Erfolg hat seinen Preis. Wenn die Unterstützung durch den Staat ausgeht, nehmen die Menschen, was sie kriegen. Und sie kriegen, was sie können. Vor allem, wer keine Ausbildung oder keinen Schulabschluss hat, arbeitet häufig zu geringen Löhnen. Die Agenda 2010 hat die Lohnungleichheit befördert. Ist das ungerecht? „Wenn es zu einem Zeitpunkt 100 Beschäftigte im Normalverdienersegment gibt und zu einem späteren Zeitpunkt kommen 20 Beschäftigte im Niedriglohnbereich hinzu, die vorher arbeitslos waren, dann wachsen – statistisch betrachtet – Lohnungleichheit und der Anteil Niedriglohnbezieher. Hat sich aber dadurch die Situation verschlechtert?“, fragt Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Ein weiterer Grund spricht für die Zulassung von niedrigen Löhnen: Die Chance, bald mehr zu verdienen. 24 Prozent der Niedriglohnverdiener steigen Jahr für Jahr in den Normalverdiener-Bereich (mehr als 9 Euro Stundenlohn) auf, hat Schäfer ausgerechnet. „Umgekehrt beträgt das durchschnittliche Risiko eines Normalverdieners in den Niedriglohnsektor zu wechseln, nur knapp 5 Prozent.“

Der Einstieg als Chance zum Aufstieg. Den will nun auch die CDU verbauen, zumindest teilweise. Auf ihrem Parteitag diese Woche hat sie den Mindestlohn beschlossen, keinen gesetzlichen, sondern die feige Variante davon, einen, bei dem sich die Politik nicht die Hände schmutzig macht, wo man die Höhe des Mindestlohnes einer Kommission überlässt, auf die der Bürger keinen Einfluss hat, obwohl deren Ergebnisse, wenn nicht alle, so doch viele Menschen betreffen. Demokratie sollte eigentlich anders funktionieren.

Man kann die CDU verstehen. Dem Arbeitsmarkt geht es ja gut. Da kann man was riskieren. Und schließlich sind 91 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn. Weil sie glauben, er bringt den Beschäftigten mehr Geld, vor allem jenen, die es am Nötigsten haben. Das klingt nach Solidarität. Was bei der Überlegung außen vor bleibt: Lohn kommt von lohnen. Man kann sich vieles wünschen. Mehr Beschäftigung. Hohe Löhne. Ein Arbeitsvertrag aber wird nur unterschrieben, wenn er für zwei Seiten von Vorteil ist, für den, der einen Job braucht und für den, der eine Arbeit erledigt haben möchte.

Welches Recht nimmt sich eine Gesellschaft, einen Mindestlohn und damit die potenzielle Verhinderung von Arbeitsverträgen zu beschließen, wenn sich doch zwei Seiten freiwillig für ein solches Arbeitsverhältnis aussprechen?

Keine Frage: Armut zu bekämpfen, ist Aufgabe der Gesellschaft. Es spricht aber vieles dafür, dass der Mindestlohn dafür das falsche Mittel ist. Ob jemand arm ist, das bemisst sich aus guten Gründen am Haushaltseinkommen. Wer, weil es ihm Spaß macht, für 7 Euro die Stunde in einer Buchhandlung jobbt, aber hohe Dividenden aus seinem Aktiendepot kassiert, der ist nicht arm.

Der Stundenlohn taugt nur bedingt für die Einschätzung von Bedürftigkeit. Das bestätigt auch die Wissenschaft: Nach gängiger Definition gilt als armutsgefährdet, wer 60 Prozent des mittleren deutschen Haushaltseinkommens unterschreitet. Nach Berechnungen des IW fallen nur 16 Prozent der Geringverdiener in diese Gruppe, dagegen sind 61 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet.

Für einen Mindestlohn sprechen diese Zahlen nicht. Doch die Reise geht dennoch in diese Richtung. Es ist die politische Ökonomie, die auch dieses Phänomen erklärt, ein Phänomen, das einen als Wähler in tiefe Verwirrung schicken kann. Die Theorie geht so, dass marktwirtschaftliche Reformen eigentlich nur durchsetzbar sind, wenn tendenziell linke Parteien an der Macht sind. Weil dann bei notwendigen Reformen der Gegenwind der konservativen Opposition fehlt.

Dem Wähler stellt sich da die Frage, wen er eigentlich wählen soll. Die Konservativen, die Veränderung versprechen, aber nicht beschließen, oder Parteien links der Mitte, die notwendige Reformen nicht wollen, aber umsetzen?

Schröder konnte reformieren, weil die damalige Oppostition seine Politik nicht blockierte, sie sogar aktiv mitgestaltete. Die laufende Regierung ist dagegen nach links gerückt, um den politischen Gegnern nicht alle populären Themen zu überlassen.

Dabei gäbe es viel zu tun. Denn sonnig ist die Arbeitsmarktlage keineswegs überall. Zum Beispiel gibt es große regionale Unterschiede. Im bayrischen Kreis Eichstätt liegt die Arbeitslosenrate bei 1,7 Prozent, im Kreis Demmin in Mecklenburg-Vorpommern sind es 17 Prozent. Und die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, liegt bei über einer Million. Mehr und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, Bildungsinvestitionen, bessere Anreize zur Beschäftigungsaufnahme – der Weg zur Vollbeschäftigung ist noch ein weiter.

2005, in der Elefantenrunde mit dem krawalligen Schröder, saß auch Guido Westerwelle. „Ich bin vielleicht jünger als Sie, aber nicht blöder!“, hat der damalige FDP-Chef dem Noch-Kanzler entgegengeworfen. Auch kein schlechter Satz. Auch wenn Blödheit vielleicht die falsche Kategorie zur Beurteilung von Politikern ist, so ist doch interessant zu sehen, welche Politik erfolgreicher ist. Immerhin steuert Merkel mit ihrer Anti-Reformpolitik der dritten Amtszeit in einer dann wieder großen Koalition entgegen. Schröder dagegen musste mit seiner Reformagenda bei der Wahl 2005 (wenn auch nur knapp geschlagen) schon in seiner zweiten Amtszeit abdanken.

Es scheint also jene Politik zu siegen, die sich ausschließlich am Machterhalt orientiert. Vielleicht aber ist dies auch nur eine Momentaufnahme. Vielleicht setzen sich  notwendige Veränderungen am Ende doch durch. Dann, wenn die ökonomische Wirklichkeit keine Alternative mehr lässt. Auch Schröder trat nicht als Reformkanzler ins Amt. Schröder war wie Merkel Pragmatiker, Machtpolitiker. Tiefe Überzeugungen, gerade in der Wirtschaftspolitik, waren ihm eher fremd. „Man kann es so oder so machen“, hat Schröder einmal gesagt, „ich bin für so.“

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Dieser Artikel erscheint im Südkurier.

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