Mit kleinen Änderungen viel bewirken, lautet die Idee hinter Nudge (auf deutsch „Stups“ oder „Schubs“). Armin Falk, Wirtschaftsprofessor für  Verhaltensökonomie an der Universität Bonn, hat dies heute mit einem kleinen Vortrag auch bei mir geschafft. Falk war Referent auf der gerade stattfindenden Konferenz „Ökonomie neu denken“ von Stifterverband und Handelsblatt in Frankfurt.

Falks Wissenschaftszweig, die Behavioral Economics, hat die Wirtschaftswissenschaften in den vergangenen Jahrzehnten ordentlich durcheinander gewirbelt. Die Modellannahmen vom Homo oeconomicus, also des rationalen Nutzenmaximierers, wurden durch die Forschungsergebnisse der Verhaltensökonomen in Frage gestellt.

Wirklich gestürzt wurde der Homo oeconomicus aber nie. Klassiker und Verhaltensökonomen haben sich mittlerweile weitgehend ausgesöhnt. Beide Seiten haben erkannt, dass es mehr ums Ergänzen, Erweitern, statt Zerstören und Ersetzen geht. Heute dient der Homo oeconomicus der grundlegenden und groben Orientierung bei der Erklärung menschlichen Verhaltens, im Detail benötigt es den empirisch geschärften Blick der Verhaltensökonomie.

Für viele Liberale war der Angriff auf den Homo oeconomicus ein Angriff auf ihr Weltbild gewesen. Zu diesem Weltbild gehört, dass keiner besser als jeder für sich selbst weiß, was gut für einen ist. Liberale kämpfen für den freien Willen und die freie Entscheidung, für einen Menschen, der nicht vom Staat oder anderen Institutionen genötigt wird zu tun, was er nicht tun will. Was aber, wenn der Einzelne gar nicht immer weiß, was gut für ihn ist? Weil er zum Beispiel zu wenige Informationen hat, oder zu viele. Wenn rationale Entscheidungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sind. Braucht es dann doch Dritte (den Staat), der für einen entscheidet?

Thaler und Sunstein finden in ihrem Buch einen Weg, der die Erkenntnisse der Verhaltensökonomie mit liberalen Grundsätzen versöhnt. Der Ausweg heißt liberaler Paternalismus, bei dem der Staat in erster Linie lediglich Anstöße gibt.

Beim liberalen Paternalismus werden den Bürgern also lediglich Entscheidungshilfen gegeben, ohne jene Bürger einzuschränken, die sich für eine andere Richtung entscheiden. Beispiel Organspendegesetz. Dort führen kleine Unterschiede zu diametral gegensätzlichen Ergebnissen. So ist in Ländern mit so genannter Opt-in-Regel, wie in Deutschland, bei der sich jeder bewusst für die Organspende entscheiden muss, die Bereitschaft zur Organspende um ein Mehrfaches geringer (nur knapp über 10 Prozent besitzen einen Organspendeausweis) als in Ländern mit Opt-out-Regel, wie beispielsweise in Österreich, wo man sich explizit äußern muss, dass man nach seinem Tod keine Organe entnommen bekommen möchte (über 90 Prozent).

Bei der Organspende geht es für den Einzelnen um sehr viel, doch obwohl nur eine Postkarte zu schreiben ist, führen unterschiedliche Ausgangssituationen zu extrem unterschiedlichen Ergebnissen.  / Armin Falk

Das Organspende-Beispiel macht deutlich, dass sich Menschen mit vielen – selbst für sie persönlich – wichtigen Themen nicht beschäftigen. Sie nehmen hin, was sie vorfinden, sie hinterfragen nicht. Man kann das kritisieren. Man sollte bedenken: Der Mensch hat viel zu tun. Täglich, stündlich, minütlich müssen Entscheidungen getroffen werden. Wir kommen gar nicht darum herum, Entscheidungsfindungen auszulagern. Ständig. Zum Beispiel im Supermarkt. Wir kaufen Lebensmittel nach dem äußeren Schein oder weil sie ein Bio-Siegel tragen. Wir brauchen Hilfen, damit wir Qualität beurteilen können. Es geht nicht anders, wir können nicht alles überblicken. Nie konnte dass der Mensch, heute am allerwenigsten.

„Für einen Paternalismus in gewisser Ausprägung zu sein, ist eine liberale Position, weil sie schlicht anerkennt, dass Menschen hilfsbedürftig sind“, sagt Falk, der auch Direktor des Center for Economics and Neuroscience sowie des Labors für Experimentelle Wirtschaftsforschung an der Bonner Universität ist. Tatsächlich sei erwiesen, dass vor allem den weniger Schlauen mit sanftem Paternalismus geholfen werden könne, sagt Falk. Bei der Ernährung zum Beispiel. Fettleibigkeit sei vor allem in unteren sozialen Schichten verbreitet.

Nudge kann Probleme verringern, aber auch welche schaffen. Denn wer sagt, dass der, der stupst, eine Richtung vorgibt, welche die Menschen tatsächlich wünschen? Vor allem aber: Vielleicht verfolgt der „Stupser“ seine eigenen Interessen. Staatliche Institutionen wollen mit steigenden Steuereinnahmen finanziert werden, Machthabende möchten wiedergewählt werden.

„Keine Frage“, sagt Falk, „der liberale Paternalismus kann auch eine Gefahr sein.“ Deswegen sei es wichtig, dass auch die Anstöße demokratisch legitimiert werden. „Nicht ich kann beurteilen, was gewollt ist, dafür braucht es den Wähler.“

Man kann Michael Fuchs, den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, also verstehen, wenn er sagt, was er sagt. Dass nämlich die Ratingagenturen ein übles Spiel spielen würden. Denn: Ratingagenturen sind die Lehrer der Politik. Sie benoten diese. Glauben die Agenturen, dass die machthabenden Politiker eines Landes nicht in der Lage sind, dieses in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, dass möglicherweise mit den zukünftigen Steuerzahlungen nicht alle Schulden des Landes bezahlt werden können, dann senken sie den Daumen. Keiner will, dass der Daumen über einem gesenkt wird. Politiker schon gar nicht.

Die Abwertung sei nicht gerechtfertigt, sagte Fuchs, nachdem Standard & Poor’s diese Woche neun Länder der Euro-Zone, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Österreich mit einem schlechteren Rating bewertet hatte. Vor allem Frankreich und Italien würden zu einem Zeitpunkt abgewertet, so Fuchs, wo sich die wirtschaftliche Situation in den Ländern verbessere. Seine Erklärung: Die vornehmlich angelsächsischen Ratingagenturen würden von der schlechten Politik in England und den USA ablenken wollen.

Michael Fuchs wittert also eine Verschwörung. Menschen lieben Verschwörungstheorien. Das Internet ist voll davon. Papst Johannes Paul I. wurde nach nur 33 Tagen auf dem Stuhl Petri ermordet, weil er die Betrügereien der Banco Ambrosiano aufgedeckt hatte. Die Automobilindustrie verzichtet auf den Einsatz von rostfreiem Stahl bei Auspuffanlagen nur deshalb, weil das die Umsätze mit deren regelmäßigem Austausch gefährden würde. Die Amis haben ihr World Trade Center selbst zum Einsturz gebracht. Und auf dem Mond waren sie natürlich auch nie gewesen.

Der Glaube an Verschwörung, also das konspirative Verhalten von Personen zu einem illegalen Zweck, ist weit verbreitet. Weil sich damit die Welt erklären lässt, und zwar so, wie man sich die Welt gerne vorstellen will. Weil dann für schlimme Dinge, nicht viele, schon gar nicht man selbst verantwortlich ist, sondern wenige – und andere.

Michael Fuchs ist nicht der einzige Verschwörungstheoriepolitiker. Der Europa-Politiker Elmar Brok (CDU) sagt, die Herabstufung käme in der Konsequenz „fast einem Währungskrieg“ gleich und äußert ebenfalls den Verdacht „anglo-amerikanischer Interessenpolitik“. Und Martin Schulz (SPD), Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, nennt die Herabstufung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen „gezielten Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“. Selbst FDP–Finanzexperte Hermann-Otto Solms wittert politische Absichten.

Wie gesagt, man kann diese Politiker verstehen, einerseits. Was man nicht darf: Ihr Spiel mitspielen. Ein Spiel, bei dem die Politik versucht, sich schadfrei zu halten, auf Kosten anderer. In dem Fall, auf Kosten der Marktwirtschaft. Ein Spiel, bei dem so getan wird, als seien Politik und Wirtschaft Feinde. Und letztere dabei, sich erstere einzuverleiben. Das Primat der Politik müsse zurückgeholt werden, sagen dann Politiker wie Leitartikler. Damit die Bürger nicht unter die Räder und wieder zu ihrem Recht kämen.

Der Pathos hält der nüchternen Betrachtung nicht stand. Staaten geben gerne mehr Geld aus als sie sich von ihren Bürgern holen, weil, wer mehr verspricht als er fordert, gewählt wird. Staaten müssen sich deshalb Geld leihen. Sich Geld zu leihen, kostet Geld. Wie viel Geld es kostet, hängt entscheidend davon ab, wie wahrscheinlich es ist, dass jene die Geld verleihen, es wieder zurück bekommen werden. Ratingangenturen bewerten diese Wahrscheinlichkeit.

Das ist mit Problemen verbunden. Das größte Problem liegt darin, dass die Zukunft ungewiss ist. Das kleinere: Ratingagenturen sind nicht interessenlos. Sie erstellen Ratings für jene, die sie dafür bezahlen. Die Bewertung fällt dann tendenziell zu positiv aus. Auch haben Ratingagenturen den Anreiz, mit ihren Aussagen Kurse zu manipulieren. Sie können mit denen von ihren eigenen Aussagen ausgelösten Kursbewegungen reich werden. Solche Geschäfte sind zwar streng verboten, aber wo es Millionen zu verdienen gibt, da sind Gesetze dafür da, gebrochen zu werden.

Was die Politik aber im Kern vermutet, nämlich ein Marktversagen, ist dennoch nicht gegeben. Weil wer Geld verleiht, ein großes Interesse daran hat zu erfahren, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass er sein Geld wieder zurück bekommt. Er wird deshalb andere dafür bezahlen, dass diese Nachforschungen anstellen, um die Wahrscheinlichkeit in Zahlen zu fassen. Und jene, die diese Nachforschungen anstellen, werden nur dann im Geschäft bleiben, wenn sich ihre Prognosen als halbwegs zuverlässig erweisen. Sie werden sich deshalb anstrengen. Und nur die Besten werden am Markt erfolgreich sein.

Es gibt also keinen Grund, in den Markt für Ratingagenturen einzugreifen. Schon gar nicht, indem – wie jetzt vielfach gefordert wird – die Politik sich ihre eigene Agentur schafft. Das wäre so, als wenn in Zukunft alle Schüler ihre eigenen Arbeiten benoten würden. Der Notendurchschnitt würde sich drastisch verbessern, gleichzeitig der Lernaufwand zurückgehen.

Was die Politik verschleiert: Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen Staat/Bürger auf der einen und Mark/Wirtschaft auf der anderen Seite. Der Konflikt ist vielmehr einer zwischen Staat und Individuum. Ersterer würde nämlich liebend gerne darauf verzichten, dass sich die Preise für seine Schulden am Markt bilden, zumindest dann, wenn die Rückzahlungswahrscheinlichkeit sinkt und deshalb der Zinssatz steigt. Doch dieser Zinssatz ist das Ergebnis freier Entscheidungen aller Marktteilnehmer, nämlich jener, die Geld brauchen und denen, die Geld geben.

Oft genug haben Staaten diese Freiheit beschnitten. Meist mit dem Mittel der Zwangsanleihe, bei der bestimmte Gruppen zum Geld geben gezwungen werden. Schon im 13. Jahrhundert. Damals verordnete die Republik Venedig Zwangsanleihen. Die Getreideversorgung wurde mit solchen Gesetzen gesichert, auch Kriege geführt. Und die Deutschen haben nach dem ersten Weltkrieg mit dieser Methode Reparationsforderungen beglichen. Auch die Griechen wandten das Mittel in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts an, in besonders kurioser Weise: Um die Inflation zu bekämpfen, wurde angeordnet, dass die Banknoten in der Mitte zerschnitten werden sollten. Die rechte Hälfte blieb Zahlungsmittel (zum halben Wert, womit die Geldmenge halbiert wurde) und die linke Hälfte musste zwangsweise gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.

Die aktuelle europäische Schuldenkrise könnte die Zwangsanleihe zurück in den politischen Wahlkampf bringen. Weil die Staaten viel Geld brauchen werden und das Ausleihen teuer geworden ist. An Unterstützung für diese Politik wird es nicht mangeln. Schon seit 2008 fordern vor allem die IG Metall und der DGB Zwangsanleihen für Reiche. Wenn „die da oben“ Geschäfte auf unsere Kosten machen, so werden die Verschwörungstheoretiker argumentieren, dann sollen sie auch dafür bezahlen. Die Welt lässt sich so einfach erklären. Fatal daran ist, wenn auf Basis dieser „Theorien“ Schlüsse für das reale Leben gezogen werden. Weil dann aus Freiheit Zwang werden kann. Menschen wie Michael Fuchs bereiten dafür gerade den Boden.

Entwickelt werden geeignete Maßnahmen und Strategien u.a. auf Bewegtbild-Basis, die eine fokussierte Darstellung komplexer Zusammenhänge ermöglichen.

Ich finde, dies gelingt Ihnen ganz hervorragend!  Im folgenden die Beiträge, in denen sich explainity mit aktuellen Wirtschaftsthemen auseinandersetzt.

Im Übrigen: Welches Thema explainity als nächstes erklärt, wird demokratisch bei Facebook ermittelt.

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Vielleicht stimmt beides nicht. Zumindest der Anfang nicht. Am Anfang nämlich stand keine Scheibe, sondern eine Walze aus Wachs. Der berühmte Physiker Thomas Edison hatte sie 1888 entwickelt, 10 cm lang, mit einem Durchmesser von 5 cm. Sie was der erste brauchbare Audioaufzeichner und -abspieler. Mehrere Minuten Ton konnte die Wachswalze konservieren.

Nicht in der Form, aber in der Technik ähnelte die Walze bereits der späteren Langspielplatte: Zur Wiedergabe wurde die rotierende Wachswalze mit einem abgerundeten Diamanten abgetastet.

Die darauf folgende Geschichte der Tonträger ist weitgehend bekannt. Auf die Wachswalze folgte die haltbarere und reproduzierbare Schellackplatte des deutschen Erfinders Emile Berliner, dann die Schallplatte, das Tonband, die Compact Cassette und schließlich die Compact Disc.

Es war nicht einmal eine Frage der Zeit, bis den technischen Erfindungen der wirtschaftliche Nutzen folgte: Schellack-Plattenerfinder Berliner hatte bereits 1887 mit American Gramophone Co. die erste Plattenfirma weltweit gegründet, es folgten Columbia Records und 1898, mit Deutsche Grammophon, die erste deutsche Plattenfirma.

Ziemlich schnell war offenbar klar geworden, dass der technische Fortschritt ein geniales Geschäftsmodell ermöglicht, nämlich eine einmal gemachte Aufnahme millionenfach zu kopieren und danach wieder einzeln zu verkaufen.

Einmalige Produktionskosten und niedrige variable Kosten – eine solche Wirtschaftslogik braucht vor allem eines: Bekanntheit. So lassen sich einmal entstandene Fixkosten der Produktion in Windeseile amortisieren. Die Reproduktionstechnik machte Stars zu Goldeseln.

Im Jahre 1921 wurde in der Musikbranche der USA erstmals die Umsatzmarke von 100 Millionen Dollar überschritten, 1967 waren es bereits mehr als eine Milliarde.

Dem Aufstieg und der Vielfalt folgte die Konzentration. Plattenfirmen kauften sich gegenseitig auf. Heute ist die Tonträgerindustrie oligopolistisch strukturiert. Es gibt wenige große Anbieter, so genannte Major-Labels, und eine Vielzahl kleinerer Plattenfirmen (Independent Labels). Die großen Vier, das sind: Universal Music Group, Sony Music Entertainment, EMI Group und Warner Music Group. Sie erreichen einen Weltmarktanteil von 71,7 Prozent.

Die Krise begann 1997. Der Grund war der gleiche, welcher der Branche den Aufstieg ermöglicht hatte: technischer Fortschritt. Mit dem massenhaften Verkauf beschreibbarer CDs hielt erstmals eine Technik in Privathaushalte Einzug, welche die günstige Reproduktion ohne Qualitätsverlust ermöglichte. Man könnte sagen, die Musikindustrie wurde mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Was sie groß gemacht hatte, ließ sie nun wieder schrumpfen. Weil sie das Monopol auf günstige und hochwertige Reproduktion verloren hatte.

Die Musikindustrie kämpft seitdem mit einer Strategie gegen den Abstieg, die in vielen sterbenden Industrien zu beobachten ist: mit Verteidigung, der Bewahrung des Bestehenden. CDs wurden mit Kopierschutz versehen, mit Lobbyarbeit wird für die Verschärfung des Urheberrechts gekämpft und – seit das Internet und das Audioformat MP3 den Absatz weiter bröckeln lässt – auch mit Klagewellen gegen jene, die Musik downloaden, ohne dafür zu zahlen.

Der Abwehrkampf mag den Niedergang verlangsamt haben, die Richtung umkehren konnte er nicht. Wer sich Strategien für die Verteidigung überlegt, hat keine Reserven für neue Ideen, für Offensiven.

Ein ganzes Jahrzehnt hielt die Musikindustrie an einem Geschäftsmodell fest, das in der Zeit vor dem Internet entstand. Als würden noch immer lediglich Schallplatten und CDs verkauft, einzeln, abgepackt, an der Kasse in eine Tüte gesteckt, zu hause aufgerissen, aufgelegt und abgespielt.

Die Musikindustrie behielt ein Geschäftsmodell bei, das entwickelt wurde, als noch für einen physischen Gegenwert bezahlt wurde. Heute aber ist Musik digital. Man kann Musik noch immer besitzen, sie sich in ein IKEA-Regal stellen und wenn dies voll ist, Kisten für den Keller packen. Nur nötig ist das nicht mehr. Gigantische Musiksammlungen passen heute auf kleine Festplatten. Und die müssen nicht einmal mehr in der eigenen Wohnung aufbewahrt werden, sondern können, von Internet-Experten sicher verwaltet, über das Internet abgerufen werden, Stichwort: Cloud-Computing.

Langsam scheinen die neuen Techniken neue Einkommensmöglichkeiten zu generieren. Geschäftsmodelle, die darauf bauen, dass Eigentum an Bedeutung verliert. Nicht für den Besitz von Musik wird in Zukunft bezahlt werden, sondern für den Zugang zu ihr. Nicht die Bewahrung einer Musiksammlung auf Lebenszeit ist mehr das Ziel, sondern die Zur-Verfügung-Stellung dessen, was gerade interessiert – so könnte das Geschäftsmodell, der Goldesel der Zukunft, aussehen.

Das wird nicht funktionieren, klagen Konservative. Der Mensch wolle besitzen, wolle das einmal Erworbene nicht wieder hergeben, wolle den seit der eigenen Jugend verfestigten Musikgeschmack mit den Händen greifbar bewahren. Vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Vielleicht folgt der Umgang mit Eigentum auch Moden und technischen Möglichkeiten. Vielleicht wird man sich in 50 Jahren wundern, wie man Wohnzimmer mit riesigen Bücher- und Platten- und CD-Regalen verrammeln konnte. Vielleicht kann die Entfernung von sichtbaren Beweisen des einmal Erfahrenen auch eine Befreiung sein.

Wir wissen es nicht. Noch nicht. Der technische Fortschritt wird es weisen. Es hat damit angefangen, dass das E-Book dem Bücherregal Konkurrenz macht, jetzt bekommt die Musikindustrie ihre zweite Chance.

In Deutschland wurde der Grundstein dafür diesen Monat gelegt. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) haben einen Vertrag geschlossen, der die Höhe der Urhebervergütungen regelt, die für das Onlinestellen von Musikstücken auf Internet-Musikportalen zu bezahlen sind. Zwischen sechs und neun Cent soll pro Song bezahlt werden.

Damit ist die Basis geschaffen für ein Geschäftsmodell, bei dem die Kunden nicht mehr einzelne Stücke oder Alben für die Ewigkeit kaufen, sondern dafür bezahlen, dass sie sich auf Zeit Zugang zu Millionen Titeln verschaffen. Der Musikinteressierte kann sich nun für zwei konkurrierende Geschäftsmodelle entscheiden (so er bei legalen Wegen der Musikbeschaffung bleibt): Entweder er besitzt relativ wenige Musik-Titel auf Dauer, oder er hat die Auswahl aller verfügbaren Musik, dies aber nur, solange er zahlt.

Manches spricht dafür, dass Letzteres das Modell der Zukunft ist. Weil, wer ohne CD aufgewachsen ist, gar nicht auf die Idee kommt, den MP3-Player durch ein CD-Regal ersetzen zu wollen. Weil mit Musik-Streaming die Lust auf neue Musik geweckt wird. Denn statt ständig die gleichen CDs in den Player zu legen, verleitet ein Streaming-Abo dazu, auf Entdeckungsreise zu gehen. Schließlich stehen Millionen Songs zur Auswahl. Sicher ist: Die Geschichte der Musikbranche hat nicht mit einer Scheibe begonnen. Es sieht so aus, als wird die Scheibe auch nicht ihr Ende bedeuten.

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Napster, Deezer, Simfy: Eine Liste von Streamingdiensten findet sich hier.

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Der Text ist Teil eines Readers einer Veranstaltung der Friedrich A. der Hayek-Gesellschaft e.V. in Verbindung mit der Friedrich A. von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, die ich gerade besuche.

Das Buch – genauer gesagt kann ich nur über die Seiten, die Teil des Readers sind, urteilen (S. 9-16 und 43-67) – ist überaus erstaunlich. Der Text könnten heute in Zeitschriften abgedruckt werden, kaum einer würde merken, dass der Text über sieben Jahrzehnte alt ist.

Eucken schreibt anschaulich und ganz offensichtlich zeitlos.

• Er verdeutlicht die Komplexität der Wirtschaft am Beispiel eines Nichtrauchers und macht damit die Überlegenheit der Marktwirtschaft über den Sozialismus deutlich (Seite 9),
• er erklärt am Beispiel von Lohnerhöhungen, dass subjektive Erfahrungen zu falschen Schlussfolgerungen führen können (Seite 15),
• er beschreibt den aufkommenden Staatsinterventionismus (Seite 45),
• er sagt, wie die Geldpolitik zum Zwecke der Arbeitsmarktpolitik missbraucht wird (Seite 47)
• und wie die Wissenschaft in den Dienst politischer Mächte tritt (Seite 48).

➡ durch mehr Einsatz von Arbeit
➡ durch mehr Kapital
➡ durch technischen Fortschritt

Ersteres entsteht, wenn mehr Menschen arbeiten und/oder jene, die arbeiten, dies länger tun. Der Kapitalstock steigt durch Konsumverzicht, also durch Sparen (erweitert man den Blick auf eine offene Volkswirtschaft, kann auch aus dem Ausland Kapital zufließen – oder ins Ausland abließen). Drittens entsteht Wachstum und Wohlstand aus neuen Ideen, wodurch beispielsweise bessere Maschinen gebaut werden, mit denen in gleicher Zeit mehr produziert werden kann.

Wachstum hat also im Kern drei Ursachen. Ob Wachstum Arbeitsplätze schafft oder ob nicht vielmehr neue Arbeitsplätze das Wachstum steigern, ist nur auf den ersten Blick ein Henne-Ei-Problem. Beide Kausalitäten sind nämlich möglich, abhängig davon, welcher Wachstumsparameter sich ändert.

Steigt durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt der Anreiz einen Job anzunehmen, führt die daraus folgende steigende Wirtschaftsleistung zu mehr Wachstum. Hier also schaffen Arbeitsplätze Wachstum.

Resultiert Wachstum dagegen aus einem gestiegenen Kapitalstock (weil etwa mehr gespart wird), dann erhöht der damit einhergehende Wachstumsschub die Zahl der Arbeitsplätze (Voraussetzung ist, dass zuvor Arbeitslosigkeit herrscht, alternativ steigen die Einkommen). Hier schafft Wachstum Arbeitsplätze.

Der Beschäftigungseffekt beim Wachstumsbringer „technischer Fortschritt“ ist weniger eindeutig. Technischer Fortschritt ist per Definition zunächst einmal arbeitsplatzsparend, geht es doch darum, mit vorhandenen Mittel mehr zu produzieren oder die gleiche Menge mit weniger Einsatz herzustellen. Gäbe es den technischen Fortschritt nicht, wir würden noch heute jeden Herbst auf den Feldern die Ernte einsammeln.

Technischer Fortschritt vernichtet also Arbeitsplätze. Die Schlussfolgerung jedoch, dass dadurch die Gesamtzahl der Arbeitsplätze sinkt, ist falsch. Berühmte Ökonomen sind der so genannten Freisetzungstheorie erlegen, David Ricardo zum Beispiel, auch Karl Marx.

Was sie nicht bedacht haben: Der technische Fortschritt macht Produkte günstiger. Wer mit neuen Maschinen doppelt so viele Büroklammern zum gleichen Preis produzieren kann, der wird (bei Konkurrenzsituation) die Büroklammern auch deutlich günstiger verkaufen. Mit andern Worten: Sinkende Büroklammerpreise erhöhen Realeinkommen, die Menschen können mehr kaufen. Diese steigende Nachfrage wird tendenziell neue Arbeitsplätze schaffen, aber tendenziell in anderen Branchen. Der Erntehelfer muss sich nach Einführung des Mähdreschers einen neuen Job suchen.

Das Problem des technischen Fortschritts ist also nicht der Arbeitsplatzverlust, sondern der ausgelöste Strukturwandel. Werden Menschen durch technischen Fortschritt in einer Branche arbeitslos, können sie zwar in einer anderen eine Anstellung finden, Voraussetzung ist aber, dass sie für die neuen Stellen qualifiziert sind. Auch hier zeigt sich: Lebenslanges Lernen bekämpft Arbeitslosigkeit.

Strukturwandel kann also unbequem sein. Wer ihn aber verhindert, der lässt die Quelle des Wohlstands versiegen. Nur wo mehr pro Kopf produziert wird, kann auf Dauer pro Kopf mehr verteilt werden.

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Das Ehegattensplitting wurde 1957 eingeführt. Ehepaare haben seitdem die Möglichkeit, sich „gemeinsam steuerlich zu veranlagen“. Dabei wird das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten halbiert (gesplittet). Für das halbierte Einkommen wird die Einkommensteuer nach dem geltenden Einkommensteuertarif berechnet; die so ermittelte Einkommensteuer wird schließlich verdoppelt. Die Folge: Durch die Einkommenssteuerprogression wird die Steuerschuld des Ehepaares im Vergleich zur individuellen Veranlagung gemindert, sofern die Einkommenshöhe der Partner differiert.

In der Praxis führt dies dazu, dass der Übergang vom Alleinverdiener- zum Mehrverdiener-Haushalt erschwert wird. Will die Ehefrau nach Geburt und Kindererziehung wieder in den Beruf, steigt sie mit einem Steuertarif ins Berufsleben ein, der sich aus dem halben Einkommen des Ehemanns ergibt. Das ist häufig unattraktiv. Man kann also zu Recht sagen, dass das Ehegattensplitting alte Rollenbilder zementiert.

Auf der anderen Seite: Die Ehe ist eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dass der Staat nicht die einzelnen Wirtschaftssubjekte besteuert, sondern eine Gemeinschaft, ist ein zivilisatorischer Fortschritt, ohne den es Wirtschaftsunternehmen gar nicht gäbe. Was bei Unternehmen recht ist, sollte im Privatleben billig sein. Nämlich dass sich Menschen zu Verantwortungsgemeinschaften zusammenschließen können. Dass sie also gegenseitig haften. Mit allen Rechten und Pflichten.

Genau das tut die Rechtsform der Ehe. Indem zum Beispiel die Ehepartner finanziell untereinander aufkommen und sich gegebenenfalls gegenseitig Unterhalt leisten müssen. So erhalten Personen keine Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialhilfe, wenn der Ehepartner für ihre Versorgung aufkommen kann. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde bedeuten, dass Ehepartner von Gutverdienenden trotzdem Sozialleistungen beziehen könnten.

Die Beurteilung des Ehegattensplittings hängt also zentral von der Frage ab, wie man zu Haftungsgemeinschaften auf privater Ebene steht. Befürwortet man letztere, dann bringt das Ehegattensplitting mehr Gerechtigkeit. Weil es dazu führt, dass die Steuerlast einzig vom Gesamteinkommen der Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft abhängt und nicht davon, wer wie viel dazu beiträgt. Denn beim Ehegattensplitting ist es egal, ob die Karrierefrau durch Mehrarbeit 1000 Euro im Monat dazu verdient oder der Hausmann einen Billigjob mit einer monatlichen Entlohnung von 1000 Euro annimmt. Die Steuerbelastung ist am Ende dieselbe.

Ich befürworte die steuerliche Anerkennung von Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften. Weil es dem föderalistischen Prinzip folgt. Nämlich die Dinge des menschlichen Zusammenlebens am besten auf der kleinstmöglichen Stufe zu regeln. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde meiner Meinung nach das Kinde mit dem Bade ausschütten. Ich wünsche mir allerdings eine Ausweitung des steuerlichen Splittings auf vielfältige Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Nach einer solchen Ausweitung könnte ein Splitting das Gegenteil von dem erreichen, für was es bisher kritisiert wird: Es würde die Vielzahl der Lebens- und Arbeitsformen fördern, weil steuerliche Aspekte weniger wichtig würden. Im Vordergrund stünde dann die Frage, wer für wen Verantwortung übernehmen will. In guten wie in schlechten Tagen.

Unstrittig ist: Die CSU hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangem Streit einigte sich die Koalition diesen Monat: Ab dem Jahre 2013 soll zunächst eine Unterstützung von monatlich 100 Euro für Kinder im Alter von zwei Jahren gewährt werden, wenn die Eltern den Nachwuchs zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben. Ab 2014 soll das Betreuungsgeld dann auf 150 Euro steigen und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet werden.

Wie ist das Betreuungsgeld zu bewerten? Oktroyiert es den Menschen ein Rollenbild und ist daher abzulehnen?

Zunächst: Zum Verständnis meines liberalen Gesellschaftsbildes zählt, dass der Staat den Menschen ein Höchstmaß an Freiheiten gewähren, sich zum Beispiel in die private Lebensführung so wenig wie möglich einmischen sollte. Nicht mit Verboten, nicht mit Geboten, auch nicht mit Anreizen. Eingriffe und Lenkungsversuche müssen sehr treffend begründet sein.

Ohne Zweifel braucht es den Staat dort, wo sich Interessen gegenseitig negativ tangieren. Die ganze Nacht lautstark feiernde Abiturienten stören den alleinerziehenden, Schlaf suchenden, berufstätigen Vater. Der Staat muss hier Grenzen ziehen. Er muss Antworten auf die Frage finden, wo die Freiheit des einen endet, damit die Freiheit des anderen nicht zu stark beschnitten wird.

Nicht so eindeutig liegen die Dinge bei der Begründung von Sozialpolitik. Eine, von vielen Liberalen akzeptierte, Begründung ist, dass der Staat dafür sorgen sollte, dass seine Gesellschaft erhalten bleibt, dass sie nicht ausstirbt, etwa durch zu wenig Geburten. Die Steigerung der Geburtenrate wird also als legitimes sozialstaatliches Ziel meist akzeptiert.

Mit dieser Begründung gibt es Elterngeld, mit dieser Begründung gibt es Kindergeld, mit dieser Begründung werden Kitaplätze bereitgestellt. Jetzt kommt noch das Betreuungsgeld dazu.

Letzteres wird vor allem als Pendant zur staatlichen Finanzierung von Kitaplätzen gesehen. Und im Vergleich wird deutlich, dass es eigentlich die subventionierten Kitaplätze sind, die eine Lenkungsfunktion beinhalten, die über das legitime Ziel „Steigerung der Geburtenrate“ hinaus geht. Denn mit der staatlichen Unterstützung von Kitaplätzen werden Väter und Mütter tendenziell in Beschäftigung geschickt.

Man kennt dieses Ziel aus den Zeiten der untergegangenen DDR. Als der Staat Druck machte, alle Kinder möglichst früh in eine Kita zu stecken, damit die Erwachsenen am Aufbau der sozialistischen Utopie arbeiten können (im Übrigen auch, um möglichst früh die Kinder ideologisch prägen zu können).

Die Finanzierung von Kitaplätzen fördert also eine möglichst frühe Rückkehr in den Arbeitsprozess. Gesellschaftlich betrachtet macht eine solche Lenkung durchaus Sinn. Wer arbeitet, von dem profitieren andere. Jene, die sie anstellen, auch die Gesellschaft als Ganzes, weil wer arbeitet, in der Regel Steuern zahlt.

Darf der Staat deshalb die Menschen in diese Richtung lenken? Er darf es nicht. Die Rechte des Einzelnen überragen in aller Regel die Wünsche der Allgemeinheit. So funktioniert eine freie Gesellschaft. Nicht durch Unterordnung des Einzelnen unter die Ziele einer gemeinsamen Sache.

Der Kapitalismus ist die gerechteste und wohlstandsbringenste aller wirtschaftlichen Formen der Zusammenarbeit. Aber er trägt die Tendenz der Forderung nach „immer mehr“ in sich. Weil im Kapitalismus immer dann ein Vertrag zustande kommt, wenn er für beide Seiten von Vorteil ist. Es braucht also immer mindestens zwei. Wer eine Brücke gebaut haben will, der braucht Ingenieure, die das können und wollen. Wer Brötchen essen will, braucht einen, der sie backt. Wer nichts tut, wer sich verkriecht, wer der langen Weile frönt, der bringt anderen nichts.

Deswegen neigen kapitalistische Gesellschaften dazu, Druck aufzubauen. Möglichst früh mit der Schulausbildung zu beginnen, möglichst früh mit dem Studium fertig zu werden, möglichst viel zu arbeiten. Weil eben, wer viel arbeitet, nicht nur selbst mehr verdient, sondern auch andere von ihm profitieren.

Der Staat aber darf diese Entwicklung nicht fördern. Er darf die lange Weile nicht bestrafen und den Arbeitenden belohnen. Das ist nicht seine Aufgabe. Das tut schon der Markt. Macht der Staat dies auch, stellt er die gesellschaftlichen Ziele über die individuellen. Das ist nicht liberal, sondern ideologisch.

Die Förderung von Kitaplätzen aber ist genau das. Es belohnt jene, die ihr Kind möglichst früh in eine andere als die elterliche Betreuung geben und dadurch selbst die Chance erhalten, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Für viele, ja für die meisten Eltern ist eine solche Möglichkeit eine wünschenswerte. Das zeigt schon die Nachfrage nach diesen Plätzen. Und doch schwingt sich der Staat mit dieser Förderung zum ideologischen Ratgeber auf. „Bring dein Kind außer Haus“, sagt er, wir sorgen für es, „geh du ruhig arbeiten.“

Eine freie Entscheidung sähe anders aus. Hier würde der Staat den Eltern Geld geben. So würde der Staat die Geburtenrate zu beeinflussen versuchen. Geld für Kinder. Die Eltern würden dann selbst entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Sie könnten es einer Kita geben, die im Gegenzug ihr Kind betreut. Sie könnten es aber auch behalten und das Kind selbst erziehen. Das wäre Freiheit.

Kritiker sagen, dass diese Unterstützung vielen Kindern nicht helfen würde. Weil Kinder in Familien bisweilen verwahrlosen. Weil das Geld nicht bei den Kindern ankommt. Keine Frage: Solche Fälle gibt es. Es ist eine Minderheit. Der Staat muss im schlimmsten Fall eingreifen. Aber sollte, wegen einer Minderheit, die Mehrheit in Mithaftung genommen werden? Soll ein Erziehungssystem für alle etabliert werden, weil es für wenige das Bessere ist?

Die Kitafinanzierung übersteigt also die legitimen Förderungsziele des Staates. Das Betreuungsgeld tut dies im Grunde auch. Zahlt da der Staat doch nur, wenn ein Elternteil zu hause bleibt. Als Pendant zur Kitafinanzierung aber wird aus dem Betreuungsgeld ein gerechter Ausgleich. Es setzt der Lenkungswirkung (Kind außer Haus erziehen, Eltern arbeiten) einen Anreiz entgegen.

Ob die Lenkungsfunktionen sich dadurch aufheben, kann höchstens empirisch beurteilt werden. So rückständig und verschroben, wie die CSU für ihr Betreuungsgeld gescholten wird, ist sie (zumindest in dem Punkt) aber keinesfalls. Das zeigt auch der Blick über den Tellerrand: Ähnliche Betreuungsgelder gibt es in den, was Sozialpolitik betrifft nicht gerade rückständigen, skandinavischen Ländern Finnland und Norwegen.

(passend: Der Tagesspiegel zitiert heute in aller Kürze eine Studie des halb staatlichen norwegischen Instituts für Genderstudien (NIKK), welches die Betreuungsgelder in den beiden Ländern verglichen hat.)

Zum Beispiel als er politisch am Ende war. Am Wahlabend 2005, Schröder sitzt in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF und kann nicht wahrhaben, dass seine Partei verloren hat, dass er verloren hat, dass er nicht Bundeskanzler bleiben wird. Da wird Schröder von Minute zu Minute krawalliger, bis er schließlich die Sätze des Abends sagte: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, indem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.“ Gerhard Schröder hat später den Auftritt einmal als „suboptimal“ bezeichnet. Mehr Selbstkritik kann man von Schröder kaum erwarten.

Oder ein Satz aus einer anderen Zeit, vom Anfang, als er gerade ins Bundeskanzleramt eingezogen war: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden,“  war der eine. Ein anderer: „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken.”

„Wie aus dem Lehrbuch“, sagen floskelhaft Fußball-Reporter, wenn sie etwa ein schön herausgespieltes Tor beschreiben. Schröders Sätze dagegen gehören wortwörtlich dahin, in ein Lehrbuch der politischen Ökonomie, eine der interessanteren Unterarten der Volkswirtschaftslehre. Sie beschäftigt sich mit dem Verhalten von Politikern. Warum sie handeln, wie sie handeln. Und warum dass nicht immer zum Besten für die Gesellschaft ist.

Im Detail ist die politische Ökonomie nicht unkompliziert. Betrachtet man das Große und Ganze, sind deren Erkenntnisse meist einsichtig. Zum Beispiel die, dass sich Politik mit Wirtschaftsreformen schwer tut. Weil sie die Wiederwahl von Politikern unwahrscheinlicher machen. Weil Reformen am Anfang oft schmerzhaft sind, die positiven Auswirkungen erst mit Verzögerung eintreten und sich diese Verzögerungen in der Regel nicht an Wahltermine halten. Gerhard Schröder hat dies das Kanzleramt gekostet.

Die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, verschärfte Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsaufnahme – keine Reform hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich weiter nach vorne gebracht als die Agenda 2010. Darüber sind sich die meisten Ökonomen einig (selbst das DIW). Als Gerhard Schröder in den vorgezogenen Wahlkampf 2005 zog, war davon noch nichts zu spüren. Fast fünf Millionen Menschen wies die Statistik damals als arbeitssuchend aus.

Heute sind offiziell weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos. Angela Merkel sonnt sich in der Zahl, zu der sie wenig beigetragen hat. SPD und Grüne könnten sich den Erfolg ans Revers heften. Den Teufel tun sie. Sie grenzen sich lieber nach links von der Regierung ab. Da ist wenig Platz für eine Politik, die mehr fordert als fördert.

Tatsächlich ist Schröders Agenda 2010 eine Zumutung gewesen. Wenn die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sinkt, müssen sich Arbeitslose früher um einen neuen Job kümmern. Wenn die staatliche Finanzierung des Vorruhestandes reduziert wird, rückt die Verrentung in die Ferne, muss ein neuer Job gesucht werden, wenn der alte verloren gegangen ist.

„Alles Leben ist Problemlösen“, hat der Philosoph Karl Popper gesagt. Ändert der Staat die Spielregeln, passen die Menschen ihr Verhalten an. Sie lösen das Problem, auf die für sie beste Art. Der Arbeitsmarkt zeigt wie. Die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen hat sich von 2000 bis 2010 mehr als verdoppelt, statt 11 Prozent sind mittlerweile 24,6 Prozent in Arbeit.  Auch die Beschäftigung im  sogenannte Niedriglohnsektor nimmt stark zu: Arbeiteten im Jahr 2000 noch 19 Prozent aller Beschäftigten für einen Stundenlohn von 9 Euro oder weniger, sind es heute 22 Prozent.

Nie waren in Deutschland mehr Menschen beschäftigt als heute. Die Sonne scheint hell am Arbeitsmarkt, doch sie wirft auch Schatten. Der Erfolg hat seinen Preis. Wenn die Unterstützung durch den Staat ausgeht, nehmen die Menschen, was sie kriegen. Und sie kriegen, was sie können. Vor allem, wer keine Ausbildung oder keinen Schulabschluss hat, arbeitet häufig zu geringen Löhnen. Die Agenda 2010 hat die Lohnungleichheit befördert. Ist das ungerecht? „Wenn es zu einem Zeitpunkt 100 Beschäftigte im Normalverdienersegment gibt und zu einem späteren Zeitpunkt kommen 20 Beschäftigte im Niedriglohnbereich hinzu, die vorher arbeitslos waren, dann wachsen – statistisch betrachtet – Lohnungleichheit und der Anteil Niedriglohnbezieher. Hat sich aber dadurch die Situation verschlechtert?“, fragt Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Ein weiterer Grund spricht für die Zulassung von niedrigen Löhnen: Die Chance, bald mehr zu verdienen. 24 Prozent der Niedriglohnverdiener steigen Jahr für Jahr in den Normalverdiener-Bereich (mehr als 9 Euro Stundenlohn) auf, hat Schäfer ausgerechnet. „Umgekehrt beträgt das durchschnittliche Risiko eines Normalverdieners in den Niedriglohnsektor zu wechseln, nur knapp 5 Prozent.“

Der Einstieg als Chance zum Aufstieg. Den will nun auch die CDU verbauen, zumindest teilweise. Auf ihrem Parteitag diese Woche hat sie den Mindestlohn beschlossen, keinen gesetzlichen, sondern die feige Variante davon, einen, bei dem sich die Politik nicht die Hände schmutzig macht, wo man die Höhe des Mindestlohnes einer Kommission überlässt, auf die der Bürger keinen Einfluss hat, obwohl deren Ergebnisse, wenn nicht alle, so doch viele Menschen betreffen. Demokratie sollte eigentlich anders funktionieren.

Man kann die CDU verstehen. Dem Arbeitsmarkt geht es ja gut. Da kann man was riskieren. Und schließlich sind 91 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn. Weil sie glauben, er bringt den Beschäftigten mehr Geld, vor allem jenen, die es am Nötigsten haben. Das klingt nach Solidarität. Was bei der Überlegung außen vor bleibt: Lohn kommt von lohnen. Man kann sich vieles wünschen. Mehr Beschäftigung. Hohe Löhne. Ein Arbeitsvertrag aber wird nur unterschrieben, wenn er für zwei Seiten von Vorteil ist, für den, der einen Job braucht und für den, der eine Arbeit erledigt haben möchte.

Welches Recht nimmt sich eine Gesellschaft, einen Mindestlohn und damit die potenzielle Verhinderung von Arbeitsverträgen zu beschließen, wenn sich doch zwei Seiten freiwillig für ein solches Arbeitsverhältnis aussprechen?

Keine Frage: Armut zu bekämpfen, ist Aufgabe der Gesellschaft. Es spricht aber vieles dafür, dass der Mindestlohn dafür das falsche Mittel ist. Ob jemand arm ist, das bemisst sich aus guten Gründen am Haushaltseinkommen. Wer, weil es ihm Spaß macht, für 7 Euro die Stunde in einer Buchhandlung jobbt, aber hohe Dividenden aus seinem Aktiendepot kassiert, der ist nicht arm.

Der Stundenlohn taugt nur bedingt für die Einschätzung von Bedürftigkeit. Das bestätigt auch die Wissenschaft: Nach gängiger Definition gilt als armutsgefährdet, wer 60 Prozent des mittleren deutschen Haushaltseinkommens unterschreitet. Nach Berechnungen des IW fallen nur 16 Prozent der Geringverdiener in diese Gruppe, dagegen sind 61 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet.

Für einen Mindestlohn sprechen diese Zahlen nicht. Doch die Reise geht dennoch in diese Richtung. Es ist die politische Ökonomie, die auch dieses Phänomen erklärt, ein Phänomen, das einen als Wähler in tiefe Verwirrung schicken kann. Die Theorie geht so, dass marktwirtschaftliche Reformen eigentlich nur durchsetzbar sind, wenn tendenziell linke Parteien an der Macht sind. Weil dann bei notwendigen Reformen der Gegenwind der konservativen Opposition fehlt.

Dem Wähler stellt sich da die Frage, wen er eigentlich wählen soll. Die Konservativen, die Veränderung versprechen, aber nicht beschließen, oder Parteien links der Mitte, die notwendige Reformen nicht wollen, aber umsetzen?

Schröder konnte reformieren, weil die damalige Oppostition seine Politik nicht blockierte, sie sogar aktiv mitgestaltete. Die laufende Regierung ist dagegen nach links gerückt, um den politischen Gegnern nicht alle populären Themen zu überlassen.

Dabei gäbe es viel zu tun. Denn sonnig ist die Arbeitsmarktlage keineswegs überall. Zum Beispiel gibt es große regionale Unterschiede. Im bayrischen Kreis Eichstätt liegt die Arbeitslosenrate bei 1,7 Prozent, im Kreis Demmin in Mecklenburg-Vorpommern sind es 17 Prozent. Und die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, liegt bei über einer Million. Mehr und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, Bildungsinvestitionen, bessere Anreize zur Beschäftigungsaufnahme – der Weg zur Vollbeschäftigung ist noch ein weiter.

2005, in der Elefantenrunde mit dem krawalligen Schröder, saß auch Guido Westerwelle. „Ich bin vielleicht jünger als Sie, aber nicht blöder!“, hat der damalige FDP-Chef dem Noch-Kanzler entgegengeworfen. Auch kein schlechter Satz. Auch wenn Blödheit vielleicht die falsche Kategorie zur Beurteilung von Politikern ist, so ist doch interessant zu sehen, welche Politik erfolgreicher ist. Immerhin steuert Merkel mit ihrer Anti-Reformpolitik der dritten Amtszeit in einer dann wieder großen Koalition entgegen. Schröder dagegen musste mit seiner Reformagenda bei der Wahl 2005 (wenn auch nur knapp geschlagen) schon in seiner zweiten Amtszeit abdanken.

Es scheint also jene Politik zu siegen, die sich ausschließlich am Machterhalt orientiert. Vielleicht aber ist dies auch nur eine Momentaufnahme. Vielleicht setzen sich  notwendige Veränderungen am Ende doch durch. Dann, wenn die ökonomische Wirklichkeit keine Alternative mehr lässt. Auch Schröder trat nicht als Reformkanzler ins Amt. Schröder war wie Merkel Pragmatiker, Machtpolitiker. Tiefe Überzeugungen, gerade in der Wirtschaftspolitik, waren ihm eher fremd. „Man kann es so oder so machen“, hat Schröder einmal gesagt, „ich bin für so.“

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Dieser Artikel erscheint im Südkurier.

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Beide Lesarten sind mit dem Grundprinzip der Demokratie eigentlich nicht vereinbar, wonach die Politik umsetzen soll, was die Mehrheit will. Gegen die Mehrheit zu entscheiden, ist im Kern undemokratisch.

Die Schuld für undemokratisches Regieren nur bei der Politik zu suchen, ist zu einfach und populistisch. Wenn beispielsweise alle, die sich mit einem Thema auseinander setzen, der Meinung sind, dass die Politik etwas ändern muss, wenn aber die Mehrheit sich mit dem Thema gar nicht auskennt und deshalb diese Veränderung nicht will, weil sie den Nutzen nicht erkennen kann, dann wäre es eigentlich für alle gut, dass sich etwas ändert – nur demokratisch ist es eben nicht.

Demokratie befindet sich dann in einem Dilemma: Die richtige Politik ist undemokratisch, die falsche schädlich.

In Wirklichkeit ist die Lage meist noch komplizierter, weil sich auch Experten häufig nicht einig sind, was gut und was schlecht ist. Dennoch gibt es aus dem Dilemma nur einen Ausweg: Eine bessere politische Bildung der Wähler.

Diese Bildung freilich hat Grenzen. Kein Mensch kann auf allen Gebieten Experte sein. Und dennoch: Je mehr sich Menschen für Politik interessieren, desto eher können sie Entscheidungen verstehen, gut finden oder ablehnen.

Aber wie entsteht Interesse für Politik? Durch die Möglichkeit der Teilhabe. Wer etwas verändern kann, ist bereit zu investieren. Digitale Kommunikation ermöglicht diese Teilhabe.

Es ist viel darüber geschrieben worden, wie Facebook, Twitter und Co. helfen, Despoten im Nahen Osten und Nordafrika von der Macht zu verjagen. Weniger diskutiert wird, wie neue Techniken auf demokratische Systeme wirken.

Aber warum soll neue Kommunikationstechnik nur Diktaturen und nicht auch Demokratien gründlich verändern? Die Piratenpartei ist Folge dieser Technikentwicklung und First-Mover im Parteiensystem. Ich bin der Überzeugung, dass die jüngsten Erfolge der Piratenpartei den Anfang einer Veränderung bilden, die ähnlich folgenreich sein wird, wie es die Etablierung der Massenmedien Radio und Fernsehen war.

Der Kern der Veränderung wird eine neue Form der Regelbindung sein. Das Politiker-Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ funktioniert bereits heute häufig nicht mehr. In einer Internetwelt, wo jedes Komma für alle abrufbar archiviert ist, wird die Gegenwart schneller von der Vergangenheit eingeholt.

Aber das ist nur der Anfang. Die Piratenpartei gibt erste Hinweise, wohin die Reise geht. Der Politiker wird zum Vollzugsbeamten der Bürger. Charismatiker und Schaumschläger (die Unterscheidung ist nicht immer einfach und bisweilen fließend) braucht es zunehmend weniger. Anzug und Krawatte, gesundes Aussehen und sicheres Auftreten, die Krücken der Glaubwürdigkeit, werden unwichtiger. Weil die Wünsche der Wähler unmittelbarer und häufiger in die Parteipolitik einfließen können, weil tatsächliche Kontrolle möglich wird. Was zählt ist wirkliche Transparenz. Die Technik von heute macht das möglich. Die Technik von morgen wird dies optimieren.

Man kann es auch ökonomisch sagen: Der technische Fortschritt senkt die Transaktions- und Überwachungskosten politischer Entscheidungen. Immer besser lässt sich Politik an Taten als an Worten messen.

Die Folge für die Demokratie: Politik wird nicht mehr so oft gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Mit der negativen Begleiterscheinung des oben beschriebenen Dilemmas, dass eben auch Reformen, die nötig, aber unpopulär sind, unterbleiben. Allerdings führt die Teilhabe zu Interesse. Die Menschen werden kompetenter in ihren politischen Entscheidungen. Das Dilemma wird also immer seltener auftreten.

Nur für die Politik wird der Wind rauer: Pfründesicherung, Geklüngel und Egotrips werden deutlicher schwerer. Dafür stehen die Chancen gut, dass der Berufsstand des Politikers im Ansehen der Bürger steigt. Wer tut, was einem gesagt wird, der darf Zustimmung erwarten.

Warum ich das hier schreibe? Weil der gestrige EU-Gipfel zeigt, wie weit der Weg in diese neue Demokratiewelt noch ist. Eine Pleite Griechenlands komme nicht in Frage, koste es, was es wolle, hatte die Bundesregierung wochenlang verkündet, noch als für jeden Interessierten schon klar war, dass es ohne Schuldenschnitt nicht gehen würde – jetzt kommt die Pleite, koste sie was sie wolle. Über eine Hebelung des Rettungschirms werde nicht nachgedacht, war verkündet worden, als längst deutlich war, dass hunderte Milliarden, hunderte Milliarden zu wenig sind.

Jetzt also ist Griechenland (zumindest teilweise) pleite und soll 100 Milliarden Euro Steuergeld der EU-Bürger erhalten. Die Bundesregierung hat sich der Regelbindung genauso verweigert, wie es die Europäische Union insgesamt bei der Schuldenkrise tat. No-Bail-Out lautete die Grundregel, ohne die der Euro nicht eingeführt worden wäre, die bei der ersten ernsthaften Krise über Bord gekippt wurde und ohne die der Euro nicht überleben wird.

Diese Krise der Europäischen Union zeigt, wie wichtig Regelbindung in einer Demokratie ist. Die digitalen Kommunikationsmöglickeiten erhöhen die Chancen auf bessere Durchsetzung solcher Regeln. Der Euro wird damit nicht mehr zu retten sein, die Demokratie schon.

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Noch nie war das Leben so einfach. Eine kleine Drehung am Thermostat und in der Wohnung wird es kuschelig warm; eine Pin-Eingabe am Bankomat und wir halten Scheine in den Händen; ein abschließender Tastendruck in der Eingabemaske und der Kuba-Urlaub ist gebucht.

Noch nie war das Leben so kompliziert und einfach zugleich. Was wie ein Widerspruch erscheint, ist in Wirklichkeit ein Zusammenhang. Wir brauchen Komplexität um Einfachheit zu erzeugen. Auf der Frontseite des iPhones gibt es eine einzige Taste, jeder kann ein iPhone bedienen, doch die Technik hinter der Scheibe versteht im Detail kein einziger einzelner Mensch.

Komplexität ist also notwendig, um unser Leben zu vereinfachen. Doch Komplexität bringt zwei Probleme mit sich. Wir sind zum einen überfordert und treffen falsche Entscheidungen, wenn wir über Änderungen an dieser Komplexität entscheiden sollen. Zum anderen ist Komplexes selbst fehleranfällig. Experten sprechen von „Nichtlinearität“, was meint, dass kleine Störungen des Systems oder minimale Unterschiede in den Anfangsbedingungen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Das Problem ist etwa als Schmetterlingseffekt bekannt. Der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien kann einen Tornado in Texas auslösen.

Nirgendwo erleben wir die Diskrepanz zwischen Komplexität und Einfachheit häufiger als beim Internet. Wir können Apps auf unsere iPhones laden, das Schreibprogramm „Word“ verwenden, uns im Browser durchs Internet klicken. Aber wirklich verstehen tun wir nichts. Die Datenwege im Internet sind heute so wichtig wie Autostraßen, Schifffahrtswege und Flugrouten zusammen. Zehn Billionen Dollar setzt die digitale Wirtschaft jährlich um. Ohne Internet wären diese Geschäfte nicht vorstellbar. Aber wie das Internet gebaut ist, wer es überwacht und ob wir es auch morgen noch nutzen können – wir wissen es nicht. Wir müssen uns auf jene verlassen, die mehr davon verstehen.

Constanze Kurz ist so eine Expertin. Sie ist Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), ein Verein von Hackern. Um die Komplexität verständlich zu machen, vergleicht die Informatikerin unser Internet mit Schiffen: „Das Internet ähnelt einem großen Kreuzfahrtschiff, das nur von weitem betrachtet strahlend und stolz daherschwimmt.“

Wenn man ganz nach unten stiege, sagt Kurz, stelle man mit Erschrecken fest, dass das Schiff eigentlich eine Ansammlung notdürftig miteinander vertäuter Flöße sei, auf denen von findigen Kulissenbauern der Rumpf und nach und nach Sonnendecks und Salons errichtet würden. „Ganz unten sind nur modernde Holzstämme und einige leere Fässer, die das Schiff oben halten.“

Doch warum ist das Internet kein Kreuzfahrtschiff, sondern sieht nur so aus? Weil es als Floß gebaut wurde. „Nie war das Internet dafür vorgesehen, solche Massen hochgradig privater, wirtschaftlich unentbehrlicher und überlebenswichtiger Daten zu befördern und zu verwalten“, sagen Thomas Fischermann und Götz Hamann, die das Buch „Zeitbombe Internet. Warum unsere vernetzte Welt immer störanfälliger und gefährlicher wird“ geschrieben haben. Die Benutzer des Internets hätten nie gelernt die Risiken zu beherrschen, weder Unternehmen noch Bürger, noch Staaten – und vielleicht würden sie es auch nie tun. „Der Mensch ist nicht als Computerexperte geboren“, schreiben die Autoren.

Das ist zwar richtig, aber wenig erhellend. Es suggeriert, dass alle Menschen Computerexperten sein müssten, damit das Internet funktioniert. Komplexe Technik verlangt das aber gar nicht. Ein Passagier muss kein Flugzeug fliegen können. Ein Pilot muss nicht wissen, wie das Flugzeug im Detail gebaut wurde. Dennoch kann er es fliegen.

Das Problem ist ein anderes. Im Gegensatz zum Flugzeugbau gibt es beim Internet nicht das eine Unternehmen, das die gesamte Konstruktion verantwortet, sondern viele Player. Jeder kocht im Internet sein eigenes Süppchen. In der Summe sei das Internet nicht besser, sondern schlechter geworden, meint Kurz. „Die Strukturen des Internets, wie wir es heute kennen, sind mitnichten militärisch gehärtet und besonders widerstandsfähig, wie es die Gründungslegende des Netzes gern unterstellt.“

Von der Keimzelle des Internets, einem universitären Forschungsnetz für redundante, ausfallsichere Kommunikation im Falle eines Atomkrieges sei wenig übrig geblieben. Und Kurz weiter: „Die heutigen Strukturen sind zentralisiert und fragil, das betrifft die Netzwerkinfrastruktur, besonders aber die darauf betriebenen Dienste.“

Diese Dienste betreiben Unternehmen wie Facebook, Amazon, Ebay, Google, Microsoft und Apple. Die haben Datencenter auf denen das Wissen der Welt liegt. Aber die Technik ist anfällig für Angriffe, Hacker können eindringen und die Daten zerstören oder klauen.

Ständig passiert dies. Staatshacker haben tausende Zentrifugen des iranischen Atomprogramms zerstört, von der New Yorker Technologiebörse Nasdaq wurden Zertifikate zur Klimagasemission geklaut und für 50 Millionen Euro verkauft, und erst kürzlich wurden die Datendienste von Amazon gehackt, mit der Folge, dass eine Vielzahl weltweit genutzter Internetdienste nicht mehr funktionsfähig waren.

Was konkret geändert werden müsste, ist auch für die Informatikerin Kurz nicht einfach zu beantworten. „Vielleicht sollten wir innehalten, um den atemlosen Drang hin zu Systemen, die nicht einmal technisch versierte Nutzer noch selbst in der Hand haben, zu überdenken.“ Vielleicht sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu überlegen, ob Kontrollierbarkeit und Beherrschbarkeit von Technik, Verlässlichkeit und Erreichbarkeit nicht Werte seien, die längerfristig erfolgreicher sind, als kurzfristiger Profit und Durchmogeln mit Kulissenbauten auf rottenden Flößen.

Manchmal freilich ist man aber auch nicht ganz unglücklich, dass das Internet ein rottendes Floß ist. Einen Tag vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus griffen Hacker die Webseiten der rechtsextremen NPD an. 179 Internetseiten von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden sowie Stadtratsfraktionen wurden lahmgelegt sowie 100.000 Mails geklaut und Spiegel Online zugespielt. „Die Schadensbehebung wird eine Zeitlang in Anspruch nehmen“, erklärte ein IT-Fachmann der NPD.

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Merkel nicht wusste, was sie da sagte. Was sie nämlich sagte war, dass sie dafür plädiere, Griechenland weiter Garantien für neue Staatsanleihen zu geben, um in der Zukunft einen Schuldenschnitt für Griechenland in Erwägung zu ziehen. Dann also, wenn die Folgen eines Schuldenschnitts noch viel stärker vom deutschen Steuerzahler zu bezahlen sind. Das sagte die Kanzlerin – ohne es vermutlich sagen zu wollen.

Man weiß schon, was die Bundeskanzlerin sagen wird, dass nämlich ein überzeugter Europäer für die Krisenländern eintreten müsse. Sie sagt das zur Zeit ständig.

Nicht nur mir ist klar, dass die Politik Merkels eine Europa-Krise erst herauf beschwören wird. Wenn Länder für andere Länder haften und Steuerzahler Milliardenbeträge zum Stopfen von Haushaltslöchern in anderen Staaten aufbringen müssen, ist schlechte Laune kontinentalweit vorprogrammiert.

Ich habe in diesem Blog zu diesen Thema schon manches geschrieben. An anderer Stelle wird dazu auch viel gesagt, den unterhaltsamsten und bissigsten Text hat meiner Meinung nach aber der Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann verfasst.

„Mit Dummheit Geld machen“, heißt der heute online erschienene Artikel. Schumann erzählt darin, wie er aus Zorn über die Politik in der europäischen Schuldenkrise zum Spekulanten wurde. Unbedingt lesen!

Meine Lieblingsstellen:

Seit Jahren predigen Konzernfürsten und ihre Wasserträger in Regierungsämtern dem Volk die Regeln der Marktwirtschaft, um Lohnsenkungen für Arbeitnehmer und Steuersenkungen für Kapitalbesitzer zu rechtfertigen. Doch jetzt, da es um Banken und ihre vermögenden Kunden geht, zählen die Regeln des Marktes nicht mehr.

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Die als „Rettung“ getarnte Umverteilung zugunsten der Vermögenden geht weiter.

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Alle Fachleute, die nicht der Finanzwirtschaft verbunden sind, plädierten unabhängig von ihrem politischen Standpunkt schon im Frühjahr 2010 für einen schnellen Schuldenerlass.

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Ein Jahr nach der ersten Fehlentscheidung hat die Finanzbranche einen mächtigen Bündnispartner gefunden: Die EZB war über den – von den Regierungen gewünschten – Kauf von Anleihen der Krisenstaaten inzwischen selbst zu deren größtem Gläubiger geworden. Allein in Griechenland hat sie mehr als 50 Milliarden Euro im Feuer. Jeder „substanzielle Beitrag“ der Kreditgeber reißt nun auch in die Bilanz der EZB ein großes Loch. Mit seiner ganzen Autorität wehrte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet daher gegen einen Schuldenerlass. Wieder und wieder warnten er und seine Kollegen für diesen Fall vor einem finanziellen Armageddon, nicht zuletzt, um ihre Ehre als Notenbanker zu retten.

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Als die Regenten der Euro-Zone am 21. Juli in Brüssel zusammenkamen, um weitere 100 Milliarden Euro Kreditnachschub für Athen zu verabschieden, saß Bankenlobbyist Ackermann wie selbstverständlich mit am Tisch des zentralen Gesetzgebungsorgans der EU. Das sprach zwar allen demokratischen Prinzipien Hohn, aber es hatte seine innere Logik. Schließlich sollte die Finanzbranche einen „freiwilligen“ Beitrag leisten. Darum war konsequenterweise der globale Lobbyverband IIF beauftragt worden, ein Konzept vorzulegen, um die Teilnahme für die Betroffenen attraktiv zumachen. Einen solchen Plan der Frösche zur Trockenlegung des Sumpfes konnte aber niemand besser verklären als deren Chef selbst.

Zumal, weil der Papst, wenn man seine verzwirbelten Texte entzwirbelt, wohl sagt, dass er gedenkt, wenig bis gar nichts an den Problemen zu ändern.

Einen Punkt aber finde ich interessant, wenn man ihn aus machtpolitischer Sicht betrachtet, nämlich die Diskussion um die Ökumene.

Jeder Diskussion darüber scheint die unausgesprochene gemeinsame Grundhaltung inne zu wohnen, dass Ökumene etwas Gutes sei, dass es Ziel von Katholiken und Protestanten sein sollte, sich anzunähern, sich wieder zu vereinigen.

Wegen dieser Grundhaltung hat der Papst gestern auch Erfurt besucht, war an der Wirkungsstätte Luthers. Was er sagte, waren nicht mehr als Höflichkeitsadressen. Er hätte auf das Wirken Luthers eingehen können, wie Luther damals die Fehler der katholischen Kirche offenlegte, er hätte ihn würdigen können, sagen können, dass Luther so handeln musste, wie er handelte. Der Papst tat es nicht. Warum sollte er die Missstände der katholischen Kirche von vor 500 Jahren ansprechen, wenn er nicht mal für die heutigen klare Worte findet?

Die Ökumene jedenfalls, das war in Erfurt auch durch Blumen gesprochen sehr verständlich, ist für den Papst kein Thema.

Dies wird eine von mehreren ernüchternden Erkenntnissen sein, wenn das Papamobil wieder in der Garage, der Papst in Rom und die Euphorie der Live-Events verflogen ist.

Ich frage mich allerdings, warum es einen unausgesprochen Konsens darüber zu geben scheint, dass Ökumene etwas Gutes sein soll.

Wer sagt, dass eine christliche Einheitskirche besser ist, als eine Vielzahl von Gruppierungen? Man kennt die Vorteile aus der Ökonomie:

• Vielfalt sorgt für Wettbewerb (Kirchen müssen mit guten Angeboten um Mitglieder werben),
• Vielfalt bringt Auswahl (Jeder Christ kann sich seinen Religionsvorstellungen entsprechend für eine Kirche seiner Wahl entscheiden),
• Vielfalt verhindert Machtmissbrauch (Es ist hinlänglich bekannt, dass Monopole zu unmoralischem Verhalten anregen).

Es spricht also aus meiner Sicht wenig für eine Vereinigung von Protestanten und Katholiken.

Am wenigsten Interesse an einer solchen Fusion dürften übrigens die Kirchenangestellten selbst haben.

Man kennt das von Übernahmeversuchen von Unternehmen. Oft stemmt sich das Führungspersonal verzweifelt gegen eine Übernahme, selbst wenn die Eigentümer der Firma einem Aufkauf positiv gegenüberstehen. Denn den angestellten Geschäftsführen droht mit der Übernahme der Verlust des Arbeitsplatzes.

Dieses Schicksal würden bei einer Fusion von Katholiken und Protestanten auch Kirchenangestellten widerfahren.

Ein Grund für eine Belebung der Ökumene könnte es dann aber doch geben: wirtschaftliche Notwendigkeit. Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche leidet seit Jahren unter Einnahmerückgängen, wegen der Kirchenaustritte. Zwei Kirchen bedeuten doppelte Kosten, ein Zusammenschluss würde Effizienzen schaffen.

Wer die Ökumene in Deutschland fördern will, der sollte sich deshalb für die Abschaffung der Kirchensteuer einsetzen. Würden die Einahmen der beiden Kirchen nicht mehr durch automatische Abbuchung von der Gehaltsabrechnung erfolgen, würden sie drastisch einbrechen. Die wirtschaftliche Not würde die Kirchen schnell an einen Tisch bringen.

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Weniger klar aber scheint die Antwort auf die Frage zu sein, was konkret getan werden muss, um aktuell eine dramatische Wirtschaftskrise infolge der Schuldenkrise zu vermeiden.

Möglicherweise fehlt die Klarheit aber auch nur deshalb, weil es um Milliarden geht und weil unterschiedliche Interessensgruppen am Werk sind, mit unterschiedlichen Vorstellungen.

So herrscht zum Beispiel unter Ökonomen weitgehend Konsens, dass die Rettung mehrerer europäischer Staaten nicht finanzierbar ist. Besser wäre ein Schuldenschnitt. Eine darauf drohende Bankenkrise könnte verhindert werden, indem sich Staaten mit Steuergeldern an Banken beteiligen, ihnen frisches Kapital geben.

Doch die Banken haben daran kaum Interesse. Denn durch den Einstieg des Staates (und zum Beispiel die Ausgabe neuer Aktien) würde der Wert der bisherigen Aktien verwässert, die Eigentümer müssten also einen Wertverlust hinnehmen.

Bankeigentümer haben folglich ein Interesse, dass Staaten mit Steuergeldern gerettet werden. Dann bleiben die Anleihen in ihren Depots wertvoll und die Eigentümer müssen den Firmenwert nicht mit dem Staat (Steuerzahler) teilen.

Oder die deutsche Exportindustrie. Der feste Eurowechselkurs hat sie zu Gewinnern der Krise gemacht. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist stetig gestiegen, weil die Inflation in anderen Euro-Ländern höher war. Die Folge: Der deutsche Export boomt. Die Leidtragenden der entstandenen Schieflage sind die Kosumenten, die teuer Produkte aus dem Ausland kaufen müssen, sowie der Steuerzahler, der die Schäden mittels Rettungsschirm kitten soll.

Die Wirtschaftswissenschaftler Hau und Lucke haben darauf hingewiesen, dass 70 Prozent des von von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen befindet. Warum sollte der deutsche Steuerzahler denen helfen?

Weiterführender Text: Währungsunion: Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?, vom CEP-Wissenschaftler Matthias Kullas

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Das Centrum für Europäische Politik (CEP) von Professor Lüder Gerken in Freiburg hat im Auftrag meines Arbeitgebers, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Lösungszenario (Download-Link) entworfen.

Das 18-seitige Papier ist verständlich, lesenswert, erhellend. Ich kann es sehr empfehlen. Auch weil es nochmals anschaulich schildert, wie wir dorthin kamen, wo wir heute sind.

Der Kern des Papiers: Die Verankerung nationaler Schuldenbremsen auf Verfassungsebene ist ein viel versprechender Ausweg aus der Krise. Und Gerken rät, Auszahlungen aus dem Rettungsschirm so lange zurückzuhalten, bis die Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen verankert sind.

Der Bundestag sollte seine Zustimmung zu Auszahlungen von Finanzhilfen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) davon abhängig machen, dass der um Hilfe bittende Staat bereits vor Beantragung der Hilfe eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert hat und ernsthafte realwirtschaftliche Reformen in die Wege geleitet hat.

Schon die Empirie zeige, so Gerken, dass Schuldenbremsen zur Sanierung der Staatshaushalte beitragen können.

Vor allem eine Verankerung im nationalen Verfassungsrecht kann die Verbindlichkeit von Schuldenbremsen – im Vergleich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – erhöhen.

Allerdings, so Gerken weiter, reiche eine alleinige Verankerung nicht aus.

Entscheidend sind die politische Überzeugung von der Notwendigkeit der Haushaltssanierung in der praktischen Tagespolitik sowie glaubhafte Institutionen zu ihrer Umsetzung und Durchsetzung.

Das habe schon das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gezeigt.

Dass es letztendlich darauf ankommt, inwieweit sich die Politik wirklich von der (verfassungs)rechtlichen Norm binden lassen will, illustriert auch das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der sogar im europäischen Recht verankert ist, welches gegenüber nationalem Recht grundsätzlich vorrangig ist.

Dass die jetzt beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Schuldenkrise überwinden kann, glaubt Gerken dagegen nicht.

Die politischen Hindernisse einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Inhalte der am 15. September 2011 politisch vereinbarten Reform desselben und die Erfahrungen der Vergangenheit mit seiner Anwendung – oder eben Nichtanwendung – bieten keine Grundlage für die Hoffnung, dass der SWP die Staaten zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte zwingen kann.

Vor allem fehlten automatisch Sanktionen.

Um eine solche Entwicklung (gemeint ist der Verstoß von Frankreich und Deutschland im Jahre 2003) in Zukunft auszuschließen, müsste die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Mechanismen politischer Tauschgeschäfte weitestgehend entzogen werden.

Genau das werde mit der angestrebten Reform aber nicht erreicht.

Die am 15. September 2011 erzielte politische Einigung auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt erheblich hinter den beschriebenen Mindestanforderungen zurück und ist daher nicht geeignet, die Euro- Staaten zu einer Sanierung ihrer Staatshaushalt zu zwingen.

Fazit: Wer glaubt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann Europa retten, täuscht sich; auf Verfassungsebene verankerte nationale Schuldenbremsen dagegen sind zwar auch keine Garantie für eine bessere Zukunft, aber sie gäben berechtigen Anlass zur Hoffnung.

-> CEP-Studie „Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten“

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Der einfache Trick: Den Wähler nicht für doof verkaufen. Die andere Parteien kleben vorwiegend schlicht lächelnde Gesichter mit unbekannten Namen auf A2-große Kartons. Für mich eine Provokation. Weil die ungeschriebene Botschaft dieser Plakate heißt, dass man man eine Partei wegen eines mehr oder weniger freundlichen Gesichtes wählen soll. Die Piratenpartei hat sich stattdessen darauf konzentriert, worauf es bei einer Wahl ankommen sollte: Inhalte.

Was ebenfalls erfreulich ist: Die Inhalte überraschen. 12 Motive sind in Berlin plakatiert. Es geht unter anderem um neue Partizipationsmöglichkeiten in der Politik („Wir sind die mit den Fragen – Ihr seid die mit den Antworten.“ ),

die Akzeptanz von Homosexualität („Ich will so lieben wie ich bin“),

die Liberalisierung von Drogenpolitik („Suchtpolitik statt Drogenkrieg“),

um ein verändertes Wahlrecht („Wahlrecht für alle Berliner – unabhängig von Alter und Herkunft“),

und die Gleichbehandlung von Religionen („Religion privatisieren – jetzt!„).

„Wir haben viel Zulauf, seit die Plakatkampagne läuft“, sagt Martin Delius, auf Platz 4 der Berliner Landesliste der Piratenpartei, „wir haben offensichtlich mit unseren Sprüchen und Fragen, die wir aufgeworfen haben, den Nerv getroffen.“

Gute Ideen brauchen Abnehmer. Die kreativste Werbekampagne bringt nichts, wenn das beworbene Produkt keiner braucht. Ganz offensichtlich treffen die Slogans auf offene Ohren. Fast täglich steigen die Prognosen für die Piratenpartei. Bis zu 9 Prozent kann die Partei erreichen, die erst vor drei Jahren erstmals an einer Landtagswahl teilnahm.

Die aktuellen Umfragewerte helfen den Piraten mindestens so sehr wie die Wahlplakate. Denn sie sind selbstverstärkend. Sie lösen ein Problem aller kleinen Parteien. „Die von außen formulierte Erfolgsprophezeiung enthebt die Piratenpartei ihres wahlpsychologisch bedeutendsten Makels: dem Vorwurf, eine Stimme für die Piraten sei parlamentarisch schlicht verschenkt“, sagt der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel.

Hensel hat den Erfolg der Piratenpartei untersucht. Wer wählt die Piraten?

Es sind drei Gruppen, sagt Hensel. Zum einen seien dies jüngere, gut gebildete Männer mit hoher Affinität zu digitaler Technik und Kultur. „Diese schätzen die Piraten vor allem aufgrund der politischen Perspektive der digitalen Revolution – sowie als Datenschutz- und netzpolitische Vorreiterpartei.“

Die zweite Gruppe bildet die so genannten Digital Natives. Diese seien jung, durch eine zeitintensive, aber eher oberflächliche Nutzung des Internets geprägt und vor allem mit der Kultur sozialer Netzwerke sehr vertraut. Hensel: „Sie honorieren den jugendlichen Habitus und die authentische Form der politischen Online-Kommunikation der Piraten.“

Die dritte Gruppe sind Menschen, die mit den traditionellen Parteien unzufrieden sind. Hensel nennt sie die „neue Basisdemokratie“. „Aus der Unzufriedenheit mit der Praxis der parlamentarischen Demokratie heraus fordern sie die Modernisierung der politischen Partizipationskultur.“ Politisches Engagement solle demnach unkonventionell, thematisch begrenzter, zeitlich flexibler und tendenziell basisdemokratisch organisiert werden.

Die Piratenpartei erfüllt den Wunsch nach Offenheit und Partizipation. Jede Entscheidung der Partei ist im Internet hinterlegt. Der Entscheidungsprozess ebenfalls. Zum Beispiel die Ansichten der Piratenpartei zur Wirtschaftspolitik. Andere Parteien stellen ihr Wahlprogramm online, fertig. Bei der Piratenpartei ist der Prozess transparent. Beispiel Arbeitskreis Wirtschaft, dieser erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. Auf ihrer Webseite sind alle Mitglieder aufgelistet, alle Protokolle abrufbar und alle Sitzungen mittels Sprachkonferenzsoftware live verfolgbar.

Ein zentrales Ergebnis der bisher 50 Sitzungen (die erste fand am 23. Oktober 2009 statt) ist ein Wirtschaftsprogramm. Es passt auf drei DIN-A4-Seiten. Wirtschaftsliberale können davon angetan sein.

Das Programm beginnt pathetisch mit einer Präambel („Die Wirtschaft soll eine treibende Kraft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft sein.“), um dann konkret zu werden.

Es geht um

• Monopole („Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden.“)
• Geldpolitik („Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben.“)
• Steuerpolitik („Wir streben eine Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung im System der öffentlichen Finanzen an.“)
• Sozialpolitik („Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen oder in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.“)
• Haushaltspolitik („Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen.“)
• das Finanzsystem („Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören.“)

Ins Prateiprogramm der Piraten haben es diese Gedanken bisher allerdings nicht geschafft. Und auch das Berliner Wahlprogramm  ist nur bedingt wirtschaftsliberal. Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK wird erfreulicherweise gefordert. Auf der anderen Seite wollen die Piraten (wie mittlerweile fast alle Parteien) einen Mindestlohn einführen, fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Verstaatlichung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin.

Die Piratenpartei, das merkt man an ihren Positionen zu Wirtschaftshemen, ist eine junge Partei. Die Meinungen sind unterschiedlich, bisweilen diametral gegensätzlich, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, das kein Kerngebiet der Piraten ist.

Das Wirtschaftspolitik nicht Kernkompetenz der Piraten ist, hat Andreas Baum, der Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei, neulich unfreiwillig belegt. Als er im Fernsehsender RBB nach dem Schuldenstand Berlins gefragt wurde, zuckte er mit den Schultern und sagte „viele, viele Millionen“.

Das ist peinlich. Eigentlich. Die Piraten gehen damit offensiv um. Eine App für das iPhone (Link zum iTunes Store) und für Android-Geräte wurde entwickelt, die sekundegenau den Berliner Schuldenstand anzeigt. Dort ist jetzt nachzulesen, was Andreas Baum mittlerweile im Schlaf weiß: Die aktuellen Schulden Berlins belaufen sich auf fast 64 Milliarden Euro.

PS: Wie eine Antwort auf diesen Post: Die Piratenpartei haben noch ein Wahlplakat entpackt.

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Deutsche Ökonomen haben sich hinter Philip Rösler gestellt, lese ich eben. Es sind Ökonomen, die ich durch die Bank sehr schätze, Hochachtung vor ihrer Leistung habe. Aber diese Unterstützung geht mir gegen den Strich, so sehr sie in der Sache gerechtfertigt ist.

Herr Rösler hatte gesagt, dass man über eine Insolvenz Griechenlands nachdenken müsse. Viele Ökonomen sagen das auch. Es ist schlicht der einzig mögliche Weg aus der Schuldenkrise.

Was also Herr Rösler sagt, klingt vernünftig. Er nimmt sogar einen Konflikt mit der Bundeskanzlerin in Kauf. – Welch billige Finte! Morgen ist Wahl. Rösler kann gar nichts besseres passieren, als dass Frau Merkel meckert, als das Thema am Köcheln zu halten.

Denn die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Staaten-Rettung der Regierung. Für eine noch überwältigendere Mehrheit ist die FDP nicht wählbar. Da will die FPD kurz vor Urnenschluss noch ein paar Stimmen fischen. Herr Rösler macht Wahlkampf.

Man erkennt Menschen nicht an Worten, sondern an Taten. – Bei der Probeabstimmung zur Erweiterung des Rettungsschirms (EFSF), der am 29. September im Bundestag beschlossen werden soll, hatten ganze zwei FDP-Abgeordnete gegen den Rettungsschirm gestimmt.

Auch hier war das Kalkühl offensichtlich. Lässt die FDP die Abstimmung platzen, steht die Koalition auf dem Spiel. Neuwahlen aber würden den FPD-Abgeordneten im Bundestag ihren Job kosten (mindestens vielen von ihnen).

Man könnte fast Verständnis aufbringen, für solch ein egoistisches Motiv. Schließlich geht es um berufliche Existenzen. Aber nicht bei der Bedeutung dieser Abstimmung! Hunderte Milliarden Euro der Steuerzahler stehen auf dem Spiel.

Einen Schuldenschnitt in Erwägung zu ziehen, gleichzeitig Pleitestaaten Garantien über Milliarden zu gewähren, das ist keine konsistente Politik. Herr Rösler und die anderen FDP-Abgeordneten werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. I dislike!

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